Frauenrechte in Afghanistan
6. März 2012
"Frauen sind ein Nebenprodukt der Schöpfung", heißt es in der Erklärung des Religionsrates. Aus diesem Grund sollen sie die Führungsrolle der Männer in allen Bereichen des Lebens widerstandslos akzeptieren, so fordert es das Gremium. Ferner dürften Frauen, gemäß ihren islamischen Pflichten, keine privaten oder beruflichen Unterhaltungen mit fremden Männern führen. Der Oberste Rat der islamischen Geistlichen Afghanistans (Religionsrat) ist mit seinen rund 3000 Mitgliedern kein Verfassungsorgan und hat offiziell nur eine beratende Funktion. Dennoch übt er einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes aus.
In dem Schreiben, das der Religionsrat am vergangenen Samstag Präsident Hamid Karsai überreichte, heißt es weiter: "Frauen sollten das Recht der Männer auf Polygamie respektieren. Und sie sollten nicht ohne einen engen männlichen Verwandten auf Reisen gehen." Präsident Hamid Karsai verteidigte in einer ersten Stellungnahme die Forderungen des Religionsrates: "Sie bedeuten keinesfalls eine Einschränkung der Frauenrechte. Der Religionsrat hat sich stets für die Rechte der Frauen eingesetzt. Was dieser Rat verlangt, ist islamisches Recht und für uns alle, die wir Muslime sind, bindend."
"Die Vorschläge sind verfassungswidrig"
Die Haltung des afghanischen Präsidenten empört vor allem Frauenrechtlerinnen und demokratisch-liberale Kräfte im Land. Sie sehen sich an die Zeit der Taliban-Herrschaft erinnert, als die Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt waren. Die Parlamentsabgeordnete Aryan Yun lehnt den Vorstoß des Religionsrates als verfassungswidrig ab: "In unserer Verfassung steht doch ganz eindeutig, dass die Rechte der Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich sind. Ich verstehe nicht, warum der oberste Rat der islamischen Geistlichen Regelungen empfiehlt, die im Widerspruch zum geltenden Verfassungsrecht unseres Landes stehen."
Yun verlangt vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai als erstem Bürger des Landes, die verankerten Rechte der Bürger im Gesetzbuch zu schützen. Falls der Religionsrat sich mit seinen Forderungen durchsetzen sollte, so würden Frauen zu Gefangenen in ihren eigenen vier Wänden werden, befürchtet Yun. "Zurzeit arbeiten in allen Behörden Männer und Frauen zusammen. Wenn die Regierung den Empfehlungen der Geistlichen nachkommen sollte, so müssten sie alle ihre Arbeitsplätze verlassen. In keinem anderen islamischen Land in unserer Region wird der Islam auf diese Weise ausgelegt." Sie vermute hinter diesem Schritt der Geistlichkeit politische Motive, so die Abgeordnete Yun. "Die Frauenrechte werden hier für politische Zwecke geopfert."
Politische Interessen
Politische Motive vermuten viele Experten, nicht nur beim Religionsrat, deren Mitglieder von Präsident Karsai bestimmt werden, sondern auch bei der afghanischen Regierung. Der Publizist und Universitäts-Dozent Zia Rafaht wirft der Regierung vor, alles zu tun, um mit den Taliban und der islamistischen Gruppierung Hezbe Islami des Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar ins Gespräch zu kommen. Längst hat Präsident Karsai viele Schlüsselpositionen in seiner Regierung mit ehemaligen Vertrauten Hekmatyars besetzt. Ein Beispiel ist Karsais Bürochef Karim Khoram, der sich als Minister für Kultur und Information für eine Einschränkung der Pressefreiheit einsetzte.
Die Regierung spiele ein gefährliches Spiel, meint Zia Rafaht: "Mit der Unterstützung der Forderungen des Religionsrates wird die Regierung sowohl die Unterstützung der Menschen im eigenen Land verlieren als auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dabei ist es noch gar nicht sicher, ob es Kabul gelingen wird, mit der Einschränkung der Rechte der Frauen die Taliban zur Zusammenarbeit zu bewegen."
Noch sind die Empfehlungen des Religionsrates zwar kein bindendes Gesetz, doch mit ihrem Einfluss im Parlament kann sich das schnell ändern, so Rafaht. Viele Afghanen deuten den neuen Kurs ihres Präsidenten als Versuch, für die Zeit nach 2014, wenn die internationalen Truppen das Land verlassen haben, neue Verbündete zu finden - vor allem unter den Islamisten. Der Preis für diesen neuen Kurs sei, die demokratische Verfassung aufzugeben, so Zia Rafaht. Doch das scheine Karsai billigend in Kauf zu nehmen.
Die Taliban haben bislang stets jedes Gesprächangebot aus Kabul abgelehnt. Ihr Ziel ist nach wie vor die Errichtung eines Gottesstaates. Ob die neuen Lockversuche aus Kabul an dieser Haltung etwas ändern werden, werde sich bald zeigen, meinen Experten. Noch liegen keine Reaktionen aus den Reihen der Taliban oder Hezbe-e Islami von Gulbuddin Hekmatyar vor.
Autor: Ratbil Shamel
Redaktion: Ana Lehmann