"Ein Schritt in Richtung Europäische Union"
22. Mai 2003Wenige Wochen nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic ist Serbien und Montenegro Mitglied des Europarates geworden. Aus Sicht des Außenministers Goran Svilanovic ist dies auch ein Schritt in Richtung Europäische Union. In einem Interview gegenüber DW-radio/Serbisch sagte er:
"Jedes Land, das Mitglied des Europarates werden will, muss bestimmte Bedingungen erfüllen, die immer mit der Menschenrechtslage im Land verbunden sind, mit der Situation des Rechtssystems und der Gesetzgebung, der Situation der Nichtregierungsorganisationen und mit der Medienfreiheit. Die Entscheidung über die Aufnahme unseres Landes in den Europarat bestätigt den Fortschritt, den wir in jedem dieser Gebiete erzielt haben. Gleichzeitig bestätigt sie auch die Tatsache, dass Serbien und Montenegro in die Familie der europäischen Völker aufgenommen wurde. Und gleichzeitig ermutigt es uns zu mehr Anstrengungen, um zu einer noch elitäreren Gemeinschaft Zugang zu erhalten, und das ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dafür brauchen wir natürlich noch Jahre."
Frage:
Was bedeutet die Mitgliedschaft im Europarat für die Menschen in Serbien und Montenegro?Antwort: W
as für die Bürger unseres Landes wirklich nützlich ist, ist die Tatsache, dass mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention - ich habe sie heute unterzeichnet und sie sollte bald im Parlament ratifiziert werden - alle Bürger unseres Landes die Möglichkeit erhalten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, wenn sie meinen, dass ihre Menschenrechte verletzt werden, nachdem sie alle Möglichkeiten unseres Rechtssystems erschöpft haben. Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle Verpflichtungen, die wir übernommen haben, zu erfüllen. Diese beziehen sich vor allem auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, auf die Unterzeichnung einer ganzen Reihe von Konventionen zu Fragen der Umwelt, der Gesundheit usw.Frage:
Wurde in der Parlamentarischen Versammlung auch über den gegenwärtigen Kampf gegen die Mafia in Serbien und Montenegro gesprochen?Antwort:
Natürlich. Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und besonders für den Ministerrat war es nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen, die ungewöhnlich ist: ein Land als Vollmitglied aufzunehmen, wenn in seinem größten Teil in diesem Augenblick der Ausnahmezustand herrscht. Diese Entscheidung sollte man auch so begreifen: als Ermutigung, dass wir diesen Kampf gegen die Kriminalität und unsere Bemühungen, die Verantwortlichen für Verbrechen und politische Morde in unserem Land zu verhaften, zu Ende führen. (Interview: Liljana Renke) (md)