Ein Schritt zur Versöhnung im Irak?

Kriminelle und Terroristen sollen ausgenommen bleiben von einer Amnestie, die der irakische Regierungschef Nouri Maliki am am Sonntag (25.6.2006) als Teil eines umfangreichen Programms zur nationalen Aussöhnung ankündigte. Die verschiedenen Teile der irakischen Gesellschaft sollen einander durch Dialog näher gebracht werden und hierbei soll besonders den Sunniten eine Möglichkeit gegeben werden, sich am Aufbau des neuen Irak zu beteiligen.

Wie das konkret aussehen soll und vor allem wie das mit dem vorgelegten Plan gelingen soll, ist fraglich. Denn denen, die eine Amnestie gefordert hatten, geht es in erster Linie um die Freilassung von Angehörigen des "Widerstandes" und sie machen bei der Definition dieses Begriffes keine großen Unterschiede zwischen Aktionen gegen die amerikanischen Besatzer, gegen Vertreter der irakischen Regierung oder auch einfach gegen irakische Bürger. Die Regierung und auch die USA bezeichnen hingegen solche Taten als Terrorismus. Und Regierungschef Maliki hätte die Forderung nach einer umfassenden Amnestie auch dann nicht erfüllen können, wenn er Angriffe auf die US-Besatzer als legitimen Akt des Widerstandes interpretieren würde: Es bleibt undenkbar, dass ein irakischer Regierungschef solches tut, solange er auf die enge Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist.

Rehabilitierung ehemaliger "Baath"-Mitglieder

Zum nationalen Dialog muss nach Meinung des Schiiten Maliki auch gehören, dass viele ehemalige Mitglieder der "Baath"-Partei rehabilitiert werden. Die Amerikaner hatten die Partei aufgelöst und ihre ehemaligen Mitglieder aus offiziellen Ämtern entfernt, obwohl natürlich nicht jedes Mitglied Mitverantwortung trug für die Taten des Regimes von Saddam Hussein. Für viele Sunniten wäre eine Rehabilitierung ein wichtiger Schritt, dem gegenüber wird aber heftiger Widerstand von schiitischer Seite aufgebracht. Die meisten Schiiten zeigen sich nicht bereit zur Aussöhnung mit Leuten des alten Regimes, das ihnen so viel Unterdrückung und Leid bereitet hatte.

Ein weiterer wichtiger Punkt, an dem die nationale Aussöhnung gemessen werden wird, ist die Bereitschaft und auch Entschlossenheit der Regierung Maliki, mit den Amerikanern über einen Abzug ihrer Truppen zu verhandeln. Der Regierungschef hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, diesen Abzug möglichst bald in die Wege zu leiten, ob und wann das geschehen wird, dürfte allerdings weniger vom Verhandlungsgeschick Malikis abhängen als von der innenpolitischen Stimmung in den USA. Ganz abgesehen davon, dass allen Beteiligten klar ist, dass ein überstürzter Abzug aus zwei Gründen nicht in Frage kommt: Er würde im Irak erst recht ein Chaos anrichten und überdies weltweit als amerikanisches Eingeständnis des Scheiterns interpretiert.

Zweifelhafter Erfolg

Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass der Versöhnungsplan Malikis bald Früchte tragen wird. Er spiegelt die Erkenntnis wider, dass der Irak zusammenhalten muss. Wie das konkret erreicht werden kann, zeigt er jedoch nicht.