Ein Ultimatum für den Frieden
2. Mai 2012
Es ist nicht weniger als ein Ultimatum: Genau 48 Stunden bleiben dem Sudan und Südsudan, um die Beschlüsse von Afrikanischer Union und UN-Sicherheitsrat zu akzeptieren. Der Sicherheitsrat verabschiedete in New York eine Resolution, die beiden Seiten Sanktionen androht, wenn sie nicht "sofort alle Feindseligkeiten einstellen". Zudem sollten beide Länder "bedingungslos" ihre Streitkräfte wieder auf das jeweils eigene Territorium zurückziehen und keine Rebellengruppen mehr unterstützen. Auch die "feindselige Propaganda und die provozierenden Stellungnahmen in der Presse" müssten sofort gestoppt werden.
"Klare Botschaft"
"Beide Länder stehen an der Schwelle zu einem Krieg - und das nach der furchtbaren Erfahrung beider Völker in den letzten Jahrzehnten", sagte US-Botschafterin Susan Rice. In der Region gebe es "eine lange Geschichte von gemachten und von gebrochen Versprechen". Das würden die UN nicht mehr hinnehmen: "Wir stehen bereit, notwendige Sanktionen umzusetzen." Deutschlands Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution eine "klare Botschaft" an die beiden Regierungen. Allerdings müsse die Afrikanische Union federführend bei der Klärung der Krise sein.
Die Resolution des Sicherheitsrates macht ausdrücklich "weitere Maßnahmen" möglich. Sie verweist auf den Teil der UN-Charta, der wirtschaftliche Sanktionen oder sogar die Entsendung von Truppen regelt. Der Sudan und der Südsudan streiten um die rohstoffreiche Grenzregion.
Leck in der Pipeline gestopft
Bis Juli vergangenen Jahres war der Sudan noch das größte Land Afrikas. Nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit Millionen Toten hatte sich der rohstoffreiche und kaum erschlossene "schwarze" Süden aber vom arabisch dominierten Norden getrennt. Dabei blieb ungeklärt, wem die ölreichen Regionen im Grenzgebiet gehören. Anfang April hatte der Südsudan das wichtige Ölfeld Heglig besetzt, das allgemein als Territorium des Nordens gilt. Daraufhin hatten sudanesische Kampfflugzeuge den Süden bombardiert.
Zwölf Tage nach dem Rückzug der südsudanesischen Armee hat der Sudan nun die Ölproduktion in Heglig wieder aufgenommen. Der sudanesische Ölminister Awad al-Dschas sagte jedoch nichts über die Menge des geförderten Öls. Sudanesische Wartungsteams hätten ein großes Leck in der Pipeline gestopft, so dass das Öl in die Raffinerie der Hauptstadt Khartum weitergeleitet werden könne. Allerdings sind nach Angaben des Ministers noch nicht alle Schäden beseitigt.
rb/hp (afp, dapd, dpa)