Eine Frage der Zuständigkeit
30. September 2002
Der Wahlsieg von Rot-Grün hat den bisherigen Weg der Bundesregierung auch in der Kulturpolitik bestätigt - aber auch eine Diskussion um die Zukunft der Bundeskulturpolitik wieder angefacht: Der Deutsche Kulturrat fordert mehr Kompetenzen für das Amt des Kulturstaatsministers - darunter die Zuständigkeit für die auswärtige Kulturpolitik. Schon jetzt ist der Staatsminister u.a. für die Deutsche Welle, den deutschen Auslandsrundfunk, zuständig. Außerdem will der Spitzenverband der Bundeskulturverbände die Stärkung des Bundestagsausschuss Kultur und Medien.
Einrichtung eines Bundeskulturministeriums?
Die kulturpolitischen Aufgaben des Bundes ließen sich aber durchaus noch erweitern. Kurz vor der Bundestagswahl hatte Antje Vollmer, die für die Grünen im Bundestagskulturausschuss sitzt, erneut ein Bundeskulturministerium gefordert. Sie hält einen eigenen Haushalt und Personalstab schon aus europäischer Sicht für erforderlich, denn auf EU-Ebene gebe es Kulturminister mit vollen Zuständigkeiten. Der deutsche Kulturstaatsminister hingegen sei eigentlich nur ein Staatssekretär mit einer abhängigen Verantwortung, so Vollmer. Nun wird Vollmer selbst in der Presse als mögliche Nachfolgerin des noch amtierenden Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin gehandelt.
Auswärtige Kulturpolitik muss gestärkt werden
Der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, befürwortet ein Bundeskulturministerium nur, wenn es nicht einfach eine Auslagerung des Kulturstaatsministers aus dem Kanzleramt bedeutet: "Wenn aber darüber nachgedacht wird, dass zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik, die ja im Moment noch beim Auswärtigen Amt angesiedelt ist, auch in dieses Ministerium hineinfließen würde, dann könnte das schon ganz anders aussehen.", äußerte sich Zimmermann.
Auch der bayerische Kunstminister Hans Zehetmair sähe die auswärtige Kulturpolitik künftig gern beim Bundeskulturbeauftragten angesiedelt und sieht darin sogar "die einzige sachliche Legitimation für den Fortbestand des Amtes des Bundeskulturbeauftragten", so der Minister in einem kürzlichen Zeitungsinterview. Dem grünen Vorschlag eines eigenständigen Bundeskulturministeriums will der CSU-Minister hingegen nicht folgen: "Etwas, was es nach der Verfassungslage nicht gibt, braucht kein eigenes Ministerium", so Zehetmair.
Trotz der im Grundgesetz festgelegten Kulturhoheit der Länder existiert aber durchaus auch eine Bundeskulturpolitik. Diese konzentriert sich allerdings auf bedeutsame kulturelle Einrichtungen, den Schutz des kulturellen Erbes sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen. Die wichtigste Aufgabe eines Bundeskulturministeriums wäre für den Deutschen Kulturrat deshalb auch nicht das "Gelderverteilen". Olaf Zimmermann erhofft sich vielmehr "eine Menge sehr kulturfreundliche Gesetze".
Kulturarbeit im Ausland - Spekulationen und Ärger
Sollte die auswärtige Kulturpolitik tatsächlich dem Bundeskulturbeauftragten - oder gar einem eigenen Ministerium - zugeschlagen werden, würde dem Außenministerium Kompetenz und damit auch ein Teil des Etats weggenommen werden. Wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es dazu jedoch noch keine Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amt.
Eingeschaltet hat sich jedoch das Institut für Auslandsbeziehungen in Stuttgart, das als Mittlerorganisation für das Auswärtige Amt arbeitet: "Außenpolitik und Kultur gehören zusammen", sagte Generalsekretär Kurt-Jürgen-Maaß am Donnerstag (26.09.2002). "Wer die Verlagerung der Auswärtigen Kulturpolitik weg vom Auswärtigen Amt fordert, hat keine Ahnung davon, wie Kulturarbeit im Ausland funktioniert", erboste sich Maaß.