Eingeschränkte Immunität für Parlamentarier

Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo, EULEX, gegen den Abgeordneten Fatmir Limaj, einen früheren Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK. Inzwischen liegt eine Anklage gegen Limaj vor. Er wird des Kriegsverbrechens und Korruptionsverdachts beschuldigt, festgenommen wurde er allerdings bislang nicht. Grund dafür ist seine parlamentarische Immunität. Um diese Frage zu klären, rief die Regierung des Kosovo im Juli das Verfassungsgericht an. Nun steht fest: Jeder führende Politiker kann angeklagt und festgenommen werden, außer bei Handlungen innerhalb seines Verantwortungsbereichs als Mitglied des Parlaments oder der Regierung. Nur der Staatspräsident ist vor einer Festnahme sicher.

Entscheidung trifft auf Kritik

Nun hat die Regierung die Klarheit, die sie wollte. Allerdings trifft die Entscheidung nicht auf Begeisterung. Am heftigsten reagierte die Oppositionspartei Vetvendosje, auf Deutsch Selbstbestimmung, die drittstärkste Kraft im Parlament. Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, so ein Sprecher, führe das geradewegs in den Polizeistaat. Die Demokratie sei ernsthaft bedroht. Auch Parlamentspräsident Jakup Krasniqi äußert sich besorgt. "Die Immunität ist weicher Natur, das heißt, sie schützt vor einer Festnahme, aber nicht vor Strafverfahren", sagt er. Er macht sich Sorgen um das Funktionieren der unabhängigen Institutionen im Kosovo und denkt, "dass diese Frage in der Verfassung klarer definiert werden muss, als sie es jetzt ist."

In der Verfassung des Kosovo steht, dass Parlamentarier nicht für Entscheidungen und Handlungen innerhalb ihres Verantwortungsbereichs als Abgeordnete straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Für alles, was vor oder außerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit liegt, allerdings schon. Heikel ist aber die Frage einer Festnahme. Denn in einem Satz heißt es, ein Parlamentarier könne nicht während seiner Amtspflicht verhaftet werden. Das sieht das Verfassungsgericht allerdings sehr eng: Nur während Plenar- oder Ausschusssitzungen darf ein Abgeordneter nicht abgeführt werden.

Der Staatsrechtler Zait Xhemaili begrüßt zwar grundsätzlich die Entscheidung, dass Abgeordnete und Regierungsmitglieder der Strafverfolgung unterliegen. Seiner Meinung nach schießt der Beschluss aber über das Ziel hinaus. Niemand dürfe in den Genuss von Straffreiheit kommen, nur aufgrund seines Status als Abgeordneter, findet der Staatsrechtler. Dennoch ist für ihn diese Auslegung sehr eng, denn Abgeordnete treffen Entscheidungen im allgemeinen Interesse und sind Mitglieder des höchsten staatlichen Organs. "Meiner Auffassung nach ist ein Abgeordneter 24 Stunden lang Abgeordneter und sein Mandat dauert vier Jahre oder solange, bis es widerrufen wird. Wenn es nicht widerrufen wird, ist er Tag und Nacht Abgeordneter. In den Parlamentsräumen und zu Hause, denn er kann auch von zu Hause aus arbeiten", sagt Xhemaili.

Bangen um den Ruf der Parlamentarier

Noch ist der Beschluss des Verfassungsgerichts nicht im Amtsblatt veröffentlicht, aber Parlamentspräsident Krasniqi hat jetzt schon Angst um das Ansehen seiner Institution. "Diese Sache schadet dem Ansehen der Abgeordneten, der Institutionen und der Bürger. Deshalb denke ich, die unabhängigen Organe hätten vor den Wahlen die Möglichkeit gehabt, die Kandidaten zu überprüfen und zu selektieren", sagt er.

Ob diese weitreichende Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig war oder nicht, darüber wird im Kosovo zweifellos noch viel diskutiert. Aber eins ist sicher: Das Gericht hat es mit seinem Beschluss sehr viel einfacher gemacht, mutmaßliche Kriegsverbrecher unter den Politikern des Kosovo zur Rechenschaft zu ziehen.

Autor: Esat Ahmeti

Redaktion: Zoran Arbutina