Eingeschränkte Schützenhilfe
3. März 2003
Die NATO-Konferenz vom Montag (3.3.2003) hat die Türkei in ein Dilemma gestürzt. Nachdem das türkische Parlament erst tags zuvor eine Stationierung von US-Soldaten im eigenen Land abgelehnt hatte, versäumt die NATO es nun, die von der Türkei angeforderte Unterstützung in vollem Umfang zu gewährleisten. Das Land gerät damit in Gefahr, sich nicht angemessen auf einen drohen Irak-Krieg vorbereiten zu können.
Anforderung nicht erfüllt
Im militärischen Hauptquartier traf sich die Allianz, um zu klären, woher das Mitglied vom Bosporus, das als einziges an den Irak grenzt, seine Militärhilfe bekommt. Das unbefriedigende Ergebnis aus dem belgischen Mons: Die NATO-Mitgliedstaaten haben die Anforderungen der Militärs zum vereinbarten Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges noch nicht erfüllt.
Ein Sprecher sagte, mit den Angeboten der 18 Partner sei die NATO zwar bereits in der Lage, Unterstützung zur Verteidigung der Türkei und zur Abschreckung zu leisten. "Die Angebote erfüllen aber noch nicht vollständig die Anforderungen", schränkte er ein. Die NATO-Mitgliedstaaten würden nun gebeten, ihre Positionen noch einmal zu überdenken.
Aufklärungsflüge haben begonnen
Auf Bitten der Regierung in Ankara hatte die NATO nach langem internen Streit beschlossen, der Türkei zusätzlichen Schutz vor einem Angriff des Irak zu gewähren. Auf Grund dieser Entscheidung fliegen Radarflugzeuge der NATO-eigenen AWACS-Flotte bereits seit vergangener Woche vom Stützpunkt Konya - 220 Kilometer südlich von Ankara - aus Aufklärungseinsätze. Rund ein Drittel der Besatzungen stellt die deutsche Luftwaffe. Die Niederlande haben der Türkei drei Raketenabschussgestelle zur Verfügung gestellt, für die Deutschland die dazu gehörenden Patriot-Flugabwehrraketen geliefert hat. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie damit ihre Bündnisverpflichtung als erfüllt ansieht.
Neben den AWACS-Flugzeugen und den Patriot-Systemen hat die NATO auf politischer Ebene die Entsendung von Einheiten zum Schutz vor chemischen und biologischen Waffen als dritte Komponente der Unterstützung für die Türkei beschlossen. Auch hierzu habe es Angebote gegeben, heißt es bei der NATO. Doch blieben offensichtlich auch diese unzureichend.
NATO ohne eigene Einheiten
Außer den AWACS-Flugzeugen und zwei kleineren Flotten im Mittelmeer und im Atlantik verfügt die NATO über keine eigenen Einheiten. Für jeden Einsatz werden Truppen und Material daher neu zusammengestellt. Dies erfolgt zwar auf der Grundlage von Anforderungen des militärischen NATO-Hauptquartiers, jedoch entscheidet jedes Land selbst über seinen Anteil.
In der politischen NATO-Zentrale in Brüssel wurde am Montag (3. März 2003) betont, die Entscheidung des türkischen Parlaments gegen eine Stationierung von US-Truppen wirke sich nicht auf die Planungen des Bündnisses aus. Die Bedrohung der Türkei durch den Irak bestehe weiter, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Parlament in Ankara noch zu einem anderen Votum komme, sagte ein NATO-Beamter. Einen neuen Antrag darüber wird es nach Angaben Ankaras jedoch frühestens in zwei bis drei Wochen geben. (kap)