EU vor G20-Gipfel
25. März 2009
"Alle sind sich einig über Steueroasen und eine schwarze Liste, über Hedgefonds, Managergehälter, saubere Bilanzierungsregeln von Banken und über die Notwendigkeit von Kontrolle", so Sarkozy.
Viele Details weiterhin strittig
Doch viele Details dieser einzelnen Punkte sind in der EU weiterhin umstritten und müssten in London auch mit den anderen Teilnehmern abgestimmt werden.
Ein Beispiel sind die Steueroasen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte mit seiner Forderung nach mehr Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung heftige Reaktionen ausgelöst und das nicht nur in der Schweiz, sondern auch in EU-Ländern wie Luxemburg und Österreich. Vorläufiges Ergebnis dieses innereuropäischen Schlagabtauschs ist nun, dass kein EU-Land auf die so genannte schwarze Liste unkooperativer Staaten kommen soll.
Welches Krisenmanöver ist das Richtige?
Immer wieder taucht bei der Krisenbewältigung die Frage auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen: Kontrolle der Finanzmärkte, Nachfragestimulierung oder die Rettung von Arbeitsplätzen? EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meint, man müsse alle Aspekte zusammen sehen: "Finanzmärkte, Wirtschaft, Arbeitsplätze, das kann man nicht trennen. Wir können nicht Wirtschafts- gegen soziale Fragen in Stellung bringen oder das Soziale gegen Finanzfragen. Wir müssen überall tätig werden."
Der G20-Gastgeber und britische Premierminister Gordon Brown sieht unterdessen eine Gefahr in vielen Ländern, auch in Europa, dass man falsch auf die Krise reagiert. Vor dem Europaparlament warnte er: "Ich weiß, für einige besteht die Versuchung darin, dieser Unsicherheit durch Rückzug zu begegnen. Aber ich sage Ihnen, wenn wir irgendetwas aus der Geschichte gelernt haben, dann, dass Protektionismus eine Politik des Defätismus, des Rückzugs und der Angst ist, und am Ende schützt er niemanden."
Manchen Staaten steht das Wasser bis zum Hals
Bei aller Kompromissbereitschaft in vielen Einzelfragen wird die EU wohl in einem wichtigen Punkt nicht mit sich reden lassen: Noch mehr staatliche Konjunkturprogramme, wie sie zum Beispiel Washington fordert, lehnen die meisten Regierungen ab. Manchen Staaten steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte bereits beim EU-Gipfel (19./20.03.2009) vor den Folgen des Geldausgebens: "Das Problem ist, wir kommen an den Punkt, wo Europa alles getan hat, was es konnte, und wir kommen ebenfalls an den Punkt, wo wir in zahlreichen europäischen Volkswirtschaften riesige Haushaltsdefizite haben." Das wiederum würde neue Probeme schaffen, so Reinfeld weiter. "Es treibt die Zinsen und Steuern nach oben, um diese Defizite auszugleichen."
Ein Grundproblem des G20-Treffens aus europäischer Sicht ist, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten nach London fährt, die übrigen lassen sich von den großen Staaten vertreten. Die Frage ist dabei nur, wie gut sich die vielen Kleinen durch die wenigen Großen auch vertreten fühlen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Heidi Engels