Einigung über Sachsen LB
13. Dezember 2007
Der Streit über die Übernahme der Sachsen LB ist gelöst. Es sei eine Einigung erzielt worden, teilten Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und sächsische Landesregierung am Donnerstag (13.12.2007) mit. Der Freistaat erhält laut Dresdner Staatskanzlei für die Bank 328 Millionen Euro. Das Land gewähre außerdem eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Darüber müsse aber das Parlament entscheiden.
Sachsen hatte am Vortag noch Forderungen nach einer Milliardenbürgschaft des Landes abgelehnt. Laut unbestätigten Medienberichten hatte die LBBW eine Bürgschaft von 4,3 Milliarden Euro gefordert. Die Krise um das ehemals landeseigene Geldhaus hatte auch Ministerpräsident Georg Milbradt zunehmend unter Druck gebracht.
43 Milliarden Risiko
Die LBBW hatte die Sachsen LB im Sommer übernommen. Sachsen und Baden-Württemberg stritten sich aber über die Übernahme milliardenschwerer Risiken, die eine Tochtergesellschaft der Sachsen LB wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt angehäuft hatte. Abzudecken war ein Risiko im Gesamtvolumen bis zu 43 Milliarden Euro.
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Eggert bestätigte am Morgen im Deutschlandfunk, dass die Zukunft der Sachsen LB gesichert sei. Einzelheiten werde der sächsische Ministerpräsident zunächst der CDU-Fraktion mitteilen. Um 10.00 Uhr sollte der Regierungschef eine Erklärung im Landtag abgeben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen fanden die letzten Gespräche über die Lösung des Konflikts in Frankfurt am Main statt. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), sagte der Nachrichtenagentur Dow Jones, ihre Behörde und die Bundesbank seien in die Gespräche eingebunden gewesen.
EU-Kommission prüft
Die Europäische Kommission prüft bereits, ob es sich bei der Bürgschaft des Landes Sachsen für die Sachsen LB um eine Staatsbeihilfe handelt. "Wir sind in engem Kontakt mit den deutschen Behörden seit Ende August", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Bisher sei keine Entscheidung getroffen, und er könne auch nicht sagen, wann damit zu rechnen sei.
Die einzige ostdeutsche Landesbank war im August von der LBBW in einer dramatischen Rettungsaktion übernommen worden. Als Soforthilfe überwiesen die Stuttgarter damals 250 Millionen Euro in Form von Eigenkapital an das sächsische Institut. Die Sachsen LB soll Anfang 2008 in eine Tochter der LBBW umgewandelt werden. Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank. (rri)