Einigung auf Rot-Rot in Brandenburg

Die abschließenden Inhalte des Vertrags in Brandenburg sind noch nicht bekannt, aber ein Sprecher der Linken sagte am Dienstag (27.10.09) in Potsdam, es werde noch redaktionelle Änderungen an dem Vertragswerk geben, das die Grundlage für die fünfjährige Legislaturperiode beider Parteien bilden soll. Nach zehn Jahren ist damit in Brandenburg das Regierungsbündnis zwischen SPD und CDU beendet.

Koalitionsvertrag in Thüringen besiegelt

Genau diese Koalition haben dagegen die beiden Parteien für Thüringen neu aus der Taufe gehoben und besiegelt. Mehr als acht Wochen nach der Landtagswahl unterzeichneten SPD-Landeschef Christoph Matschie und die CDU-Vorsitzende Christine Lieberknecht ebenfalls am Dienstag in Erfurt den Koalitionsvertrag. In der SPD war der Zustimmung zu Rot-Schwarz parteiintern erheblicher Widerstand vorausgegangen.

Start der rot-roten Landesregierung Anfang November

Am Donnerstag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser die Koalitionsvereinbarungen dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Schließlich soll der Koalitionsvertrag dann am 4. November von Landesparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Zwei Tage später könnte Platzeck im Landtag von der neuen Koalition wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" soll die SPD fünf Ministerien erhalten. Die Linkspartei soll vier Ministerien leiten.

Weniger Personal – aber mehr Erzieher

Bereits am Montag hatten sich SPD und Linke aber auch auf einen Personalabbau im öffentlichen Dienst geeinigt. Danach soll die Zahl der Landesbediensteten von heute etwa 51.000 auf 40.000 in zehn Jahren reduziert werden. Auf betriebsbedingte Kündigungen will die neue Koalition verzichten.

Andererseits sollen aber auch 1200 Lehrer und 1000 Erzieher an Kindertagesstätten neu eingestellt werden. Zudem soll eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geprüft werden.

Schon zuvor hatten SPD und Linke vereinbart, 8000 öffentlich geförderten Stellen für ältere Langzeitarbeitslose einzurichten, ebenso einen Schüler-Bafög für Abiturienten aus einkommensschwachen Familien und die Erhaltung eines gebührenfreien Studiums an den Hochschulen des Bundeslandes.

Carstensen in Kiel wiedergewählt

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag (27.10.09) in Kiel wurde er mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP erneut zum Regierungschef bestimmt. Für Carstensen stimmten 50 Abgeordnete und damit sogar einer aus den Reihen der Opposition. Gegen den CDU-Chef votierten 45 Parlamentarier.

Autor: Herbert Peckmann und Gerd Winkelmann (ap, dpa afp, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber und Hajo Felten