Einigung im Ölstreit zwischen Moskau und Kiew

Wie eine Sprecherin des russischen Energieministeriums am Montagabend (28.12.2009) erklärte, soll der Vertrag innerhalb der nächsten Tage von beiden Ländern unterschrieben werden. Die zuvor befürchtete Unterbrechung der Öllieferung sei nicht zu erwarten.

Russland hatte noch kürzlich gedroht, Lieferungen zu kappen, sollte die Ukraine auf einer Erhöhung von Transitgebühren sowie veränderten Garantiebedingungen für Mindestlieferungen über den Hafen Juschni bestehen. Damit hatte sich nach den Gas-Konflikten der vergangenen Jahre in diesem Winter eine Auseinandersetzung um Öl angebahnt.

Slowakei fast zu 100 Prozent abhängig von Öllieferungen

Hauptstreitpunkt war die Forderung der Ukraine nach einer Klausel, wonach Russland künftig unabhängig von der durchgeleiteten Menge Öl den Preis für eine ursprünglich vereinbarte Menge hätte zahlen müssen. Die Ukraine verzichtete auf diese Forderung und erhält dafür nach Angaben eines Sprechers des ukrainischen Unternehmens Naftogaz im kommenden Jahr 30 Prozent mehr Gebühren von Russland für die Durchleitung des Öls.

"Es geht hier nicht um einen Mangel an Öl", betonte der slowakische Premier Fico im TV-Nachrichtensender TA3, "sondern um einen bilateralen Streit zwischen zwei Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, die aber lebenswichtig für die Slowakei und einige andere EU-Länder sind."

Von dem angedrohten Lieferstopp wären die EU-Mitglieder Slowakei, Tschechien und Ungarn betroffen. Diese drei Staaten werden über die Ölpipeline Druschba (zu deutsch: Freundschaft) über die Ukraine mit russischem Öl versorgt. Zumindest die Slowakei ist zu fast hundert Prozent von diesen Öllieferungen abhängig. Tschechien und Ungarn versorgen sich zumindest teilweise auch über andere Leitungen. Die EU verfügt nach Angaben der Kommission von Mitte Dezember allerdings über Ölreserven für 122 Tage.

Es gehe um Politik

Der Chef des russischen Ölkonzerns Transneft, Nikolai Tokarew, bezeichnete die Hintergründe des Streits mit der Ukraine als rein politisch. In dem EU-Anrainerstaat finden im Januar Präsidentschaftswahlen statt. Ein Sieg eines russlandfreundlicheren Kandidaten wie Oppositionsführer Viktor Janukowitsch könnte eine kompromissbereitere Linie in Moskau bei künftigen Energieverhandlungen zur Folge haben. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko ist eher der EU zugewandt.

EU-Kommission warnt vor Öllieferstopp

Die Europäische Kommission hatte Russland und die Ukraine aufgefordert, ihren Streit über Öllieferungen nicht auf dem Rücken der EU-Staaten auszutragen. Die zuständigen russischen und ukrainischen Unternehmen seien aufgefordert worden, "die Lieferung der für die Europäische Union bestimmten Vorräte ohne Unterbrechung sicherzustellen", erklärte die Kommission am Montagabend in Brüssel.

Alle Unsicherheiten sind mit der Einigung zwischen Russland und der Ukraine aber noch nicht ausgeräumt. Auch zwischen Russland und Weißrussland steht noch ein neues Ölabkommen aus. Der Vertrag endet am 31. Dezember. Sollte es hier nicht zu einer Einigung kommen, könnte auch Deutschland betroffen sein. Über den größeren nördlichen Arm der Druschba-Pipeline fließen über Weißrussland etwa 350.000 Fass Öl täglich nach Deutschland. Das sind knapp 15 Prozent des deutschen Verbrauchs. Russland ist weltweit der zweitgrößte Öl-Exporteur nach Saudi-Arabien.

Im vergangenen Winter hatte Russland seine Gaslieferungen nach Europa über Leitungen in der Ukraine wegen Streitigkeiten um die Bezahlung gestoppt. Vor allem im Osten Europas froren deshalb viele Menschen in ihren Häusern. Europa bezieht insgesamt 25 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland, einen Großteil davon über die Ukraine.

Autorin: Naima El Moussaoui (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Ursula Kissel