Einigung im Steuerstreit wahrscheinlicher

Im Kanzleramt hatten Kanzlerin Angela Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) am Sonntag (13.12.2009) um eine Zustimmung des Landes zum schwarz-gelben Steuerpaket gerungen. Carstensen sagte nach dem Treffen, der Bund habe deutlich gemacht, dass er die Sorgen der Länder ernst nehme und sie auf dem Weg der Konsolidierung unterstützen wolle.

Carstensen sprach von einem außerordentlich konstruktiven Gespräch, es gebe aber noch keine Entscheidung. Einzelheiten sollten im Laufe der Woche in weiteren Gesprächen geklärt werden. In diesem Zusammenhang nannte Carstensen die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag und die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin.

"Größer als gestern"

"Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nach dem Treffen. Er sei zuversichtlich, dass man zu einem guten Ergebnis kommen werde.

Nach Angaben anderer Teilnehmer hat Schleswig-Holstein die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der sogenannten Schuldenbremse die ärmeren Bundesländer stärker unterstützen wird. Merkel soll aber keine Abstriche bei den geplanten Steuerentlastungen vorgenommen haben. "Das Paket liegt weiter auf dem Tisch", hieß es.

"Herauskaufen" als Lösung?

Schleswig-Holstein befürchtet Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für das Land und die Kommunen durch das geplante Steuerpaket des Bundes. Ohne Änderungen will das Land dem Steuerpaket im Bundesrat am kommenden Freitag nicht zustimmen. Die Möglichkeit einzelne Länder "herauszukaufen" hatte der Bund bereits abgelehnt. Andere schwarz-gelb regierte Länder drohten für den Fall einer Sonderlösung für Schleswig-Holstein ihrerseits mit einem Nein zu dem Gesetz.

Das erste große Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition umfasst Steuerentlastungen für Familien, Firmen, Erben und Hotels im Umfang von 8,5 Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Mehrzahl der Experten hält die Pläne hingegen für wenig sinnvoll. Kritik kam auch vom Bundesrechnungshof.

Autor: Oliver Samson
Redaktion: Eleonore Uhlich