Ende der Staatskrise
30. Oktober 2009
Die Chefunterhändler von Manuel Zelaya und Interimspräsident Roberto Micheletti unterzeichneten am Donnerstag (29.10.) in Tegucigalpa ein Dokument, dass die Rückkehr des abgesetzten Staatschefs in sein Amt ermöglicht. Das war die Hauptforderung Zelayas, der am 28. Juni in seinem Haus verhaftet und außer Landes gebracht worden war.
Die Vereinbarung sieht in einem ersten Schritt vor, dass der Oberste Gerichtshof des Landes eine Kongressabstimmung über Zelayas Wiedereinsetzung genehmigen muss. Anschließend werden die Abgeordneten über die Rückkehr des gestürzten Präsidenten abstimmen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen am 29. November soll eine Regierung der nationalen Einheit die Amtsgeschäfte übernehmen. "Schluss jetzt mit Ausreden, mit einer Rhetorik, die uns spaltet, Schluss mit politischen Spielen, das Volk von Honduras will dieses Abkommen und jetzt haben wir die Chance, es zustande zu bringen", sagte Micheletti am Donnerstagabend gegenüber der Presse. Seine Regierung habe große Zugeständnisse gemacht, um die Einigung zu erzielen, betonte der Interimspräsident.
Einzelheiten der Einigung
Weitere Bestandteile des Abkommens sind die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die Ereignisse der vergangenen vier Monate aufarbeiten soll. Es wird keine generelle politische Amnestie geben. Eine weitere Kommission soll die Umsetzung des jetzt vereinbarten Abkommens überwachen. Die Kontrolle über die Armee wurde an das oberste Wahlgericht übertragen. Die Wahlen Ende November sollen von ausländischen Beobachtern begleitet werden. Beide Seiten haben sich verpflichtet, das Wahlergebnis anzuerkennen. Die internationale Staatengemeinschaft hatte damit gedroht, die Präsidentschaftswahlen im November nicht anzuerkennen.
Zelaya, der sich seit seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält, hatte die Gespräche mit der Regierung Micheletti am vergangenen Freitag für gescheitert erklärt, nachdem beide Seiten sich nicht darauf einigen konnten, welche Instanz über die Wiedereinsetzung Zelayas entscheiden solle. Zelaya selbst wollte dem Kongress diese Entscheidung überlassen, Micheletti hingegen favorisierte den Obersten Gerichtshof. Das jetzt unterzeichnete Dokument bezieht beide Verfassungsorgane in den Entscheidungsprozess ein.
Positive Reaktionen
Zelaya zeigte sich in einer ersten Reaktion "überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um die Menschen in Honduras wieder miteinander zu versöhnen und um das zurückzuerlangen, was in den vergangenen vier Monaten verloren gegangen ist".
Jetzt will Interimspräsident Roberto Micheletti sich bei ausländischen Regierungen um ein Ende der gegen Honduras verhängten Sanktionen bemühen. Als Reaktion auf den Putsch gegen den gewählten Präsidenten Zelaya hatte die EU-Kommission im Juli die Entwicklungshilfe für Honduras gestrichen.
Die Einigung von Tegucigalpa kam unter Vermittlung einer hochrangigen US-Delegation zustande. Außenministerin Hillary Clinton hatte ihren Lateinamerika-Beauftragten Thomas Shannon nach Honduras beordert, um dort zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Clinton begrüßte das Ende der Staatskrise. "Wir haben mit großer Klarheit die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt", sagte sie in Pakistan. Die US-Regierung hatte den Putsch gegen Zelaya verurteilt und die Interimsregierung stets dazu aufgefordert, den gewählten Präsidenten anzuerkennen.
Hintergrund der Krise
Zelaya war im November 2005 zum Präsidenten von Honduras gewählt worden. Er hatte den Kampf gegen die Bandenkriminalität in dem Land zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht. Dazu setzte Zelaya auf Bildung und Integration. Sein Wahlsieg wurde als der Beginn eines neuen Kapitels der Versöhnung in Honduras interpretiert.
Der einstige US-Verbündete Zelaya rückte im Laufe seiner Regierungszeit immer weiter nach links. 2008 führte er Honduras in das Staatenbündnis ALBA, dessen Ziel es ist, die Mitgliedsstaaten durch wirtschaftliche Kooperation unabhängiger von den USA und Europa zu machen.
Sein Bestreben, mehr Elemente der direkten partizipativen Demokratie in Honduras einzuführen, führte zu einer tiefen politischen Spaltung des Landes. Zelaya strebte eine Verfassungsänderung an, die die Wiederwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollte. Darüber sollte das Volk am 28. Juni per Referendum entscheiden. Der Putsch im Morgengrauen verhinderte den Volksentscheid.
Autorin: Mirjam Gehrke (dpa/AFP/ap/EFE)
Redaktion: Martin Schrader