Einigung zwischen Fatah und Hamas
27. April 2011
Die Verhandlungen der beiden wichtigsten Palästinenserorganisationen fanden unter ägyptischer Vermittlung in Kairo statt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, innerhalb eines Jahres Wahlen in den Palästinensergebieten abzuhalten, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch (27.04.2011). In Kürze würden beide Seiten in Kairo ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, sagte ein Hamas-Sprecher.
Die gemäßigtere Fatah von Abbas regiert im Westjordanland, die islamistische Hamas hat 2006 im Gaza-Streifen die Wahlen gewonnen und herrschte seitdem mit eiserner Hand. Mehrfach gab es Vermittlungsversuche, etwa durch Saudi-Arabien. Nun hat die Vermittlung durch Ägypten offenbar zum Erfolg geführt.
Der Fahrplan
Der nun gefundenen Einigung zufolge soll schnell eine gemeinsame Übergangsregierung gebildet werden, die sowohl den Gaza-Streifen wie das Westjordanland regiert. Diese soll auch einen Termin festlegen für Parlaments- und Präsidentenwahlen. Beide Abstimmungen sind längst überfällig.
In dem Abkommen sollen auch umstrittene Punkte wie der Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates und Fragen zur Sicherheit geregelt werden. Auch soll die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) so reformiert werden, dass die Hamas ihr beitreten kann. Allerdings konnten nicht alle Streitpunkte geklärt werden, unklar ist zum Beispiel, wer die Kontrolle über die rivalisierenden Sicherheitskräfte übernimmt.
Kritik aus Israel
Mit der Einigung ist die palästinensische Autonomiebehörde ihrem Ziel, im September mit Hilfe der Vereinten Nationen einen unabhängigen Palästinenserstaat auszurufen, einen Schritt näher gekommen. Denn der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Spaltung zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis dafür bezeichnet. Die Gespräche in Kairo fanden unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Murad Muwafi statt, die Hamas-Delegation wurde von Mussa Abu Marsuk geleitet, die der Fatah von Asam Al-Ahmed.
Die israelische Regierung reagierte ablehnend auf die Einigung der beiden wichtigsten Palästinensergruppen. "Die Palästinenserbehörde muss zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. Die Hamas wolle die Zerstörung Israels, mit ihr sei daher kein Frieden möglich.
Autor: Dirk Eckert (dpad, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader