Einigung zwischen Hamas und Israel?
7. Dezember 2009
Die radikal-islamische Hamas hat Israel ein 48-stündiges Ultimatum gestellt. Innerhalb dieser Zeitspanne muss Jerusalem dem Austausch von mehreren Hundert palästinensischen Gefangenen gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit zustimmen. Sprecher der Hamas sagten am Sonntagabend (06.12.2009) gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die nächsten 48 Stunden seien entscheidend für das Übereinkommen zum Gefangenenaustausch. Vorschläge der Hamas und weitere Einzelheiten zu den Verhandlungen werde der deutsche Vermittler Ernst Uhrlau der israelischen Seite überbringen.
Erster Besuch seit drei Jahren
Der deutsche Unterhändler soll in den kommenden Tagen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eine Liste von palästinensischen Häftlingen zukommen lassen, die im Austausch gegen Schalit freigelassen werden könnten. Bereits vergangene Woche konnte der BND-Chef Uhrlau in Begleitung vier französischer Ärzte von Kairo aus über den Rafah-Grenzübergang in das von der Hamas kontrollierte Palästinensergebiet einreisen.
Arabische Medien berichteten, Uhrlau und die vier Ärzte hätten dann den seit Juni 2006 von der Hamas in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit an einem geheimen Ort treffen und medizinisch untersuchen können. Das Treffen wird als positives Zeichen und als Maßnahme zur Vertrauensbildung vor einem Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas gewertet.
Freilassung Marwan Barghutis?
Im vergangenen Monat hatte es immer wieder Berichte gegeben, nach denen sich Israel und die Hamas unter der Vermittlung des BND in den Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen näher gekommen seinen. Letzte Woche gerieten die Gespräche dann aber erneut ins Stocken. Denn der Austausch steht und fällt mit der Freilassung des ranghohen Fatah-Aktivisten Marwan Barghuti. Barghuti, ehemaliger Fatah-Chef im Westjordanland, war von Israel wegen der Beteiligung an tödlichen Anschlägen zu vier lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Israel ist bereit, Barghuti freizulassen – nicht jedoch ins Westjordanland; der 49-Jährige müsste ins Exil gehen, was er palästinensischen Medienberichten zufolge bereits ausgeschlossen hat. Der populäre Palästinenserführer wird als möglicher Nachfolger von Palästinenser-Präsident Abbas gehandelt. Viele Palästinenser erhoffen sich von Barghuti eine Überwindung der innerpalästinensischen Rivalität zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah und der islamistischen Hamas.
Furcht vor einer 3. Intifada
Die israelische Regierung dagegen befürchtet, Barghuti könne einen neuen palästinensischen Aufstand anführen. In einem Interview mit einer italienischen Zeitung in der vergangenen Woche hatte Barguti eine dritte Intifada nicht ausgeschlossen. Viele Israelis befürchten eine Rückkehr des Terrors, sollten Palästinenser freigelassen werden, die wegen direkter oder indirekter Beteiligung an Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Angehörige von Israelis, die bei Anschlägen getötet wurden, hatten zudem vor Gericht eine Veröffentlichung der Details des möglichen Gefangenenaustauschs gefordert.
Gefangene gegen Lebenszeichen
Der damalige Rekrut Gilad Schalit war am 25. Juni 2006 bei einem Überfall militanter Palästinensergruppen auf einen israelischen Posten an der Grenze zum Gazastreifen entführt worden. Seitdem setzte die israelische Regierung immer wieder palästinensische Gefangene auf freien Fuß, um im Gegenzug Lebenszeichen Schalits zu erhalten. Zuletzt wurden Mitte September dieses Jahres 19 Häftlinge freigelassen, nachdem Israel ein Video mit aktuellen Aufnahmen Schalits erhalten hatte. Die Hamas feierte die Freilassung der Gefangenen als einen "Sieg des Widerstandes".
Autor: Michaela Paul, Sven Töniges (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Thomas Latschan