EU-Einwanderungspolitik

Im vergangenen Jahr sind rund 18,5 Millionen Menschen in die Europäische Union eingewandert, schätzt das Europäische Parlament, das am Mittwoch (26.09.2007) zu einer Generaldebatte zum Thema Einwanderung zusammenkam. Die Mehrheit dieser Migranten lebt illegal oder mit äußerst unsicheren Perspektiven in der EU. Das soll anders werden, haben die Innenminister der EU schon lange beschlossen. In der Generaldebatte wurden jetzt Gesetzesvorschläge der EU-Kommission diskutiert. Die legalen Arbeitsmigration soll gefördert, und durch klare einheitliche Regelungen für alle 27 Mitgliedsstaaten soll illegaler Zuwanderung, Schlepperbanden und Schwarzarbeit die Grundlage genommen werden, kündigte der portugiesische Staatssekretär Manuel Lobo Antunes an, der zurzeit die Ratspräsidentschaft der EU vertritt. "Wir müssen ausgewogene Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen, die dem Bedarf des Arbeitsmarktes in der EU gerecht werden," sagte Atunes.

Job-Center in Drittstaaten geplant

Für niedrig qualifizierte Arbeitskräfte soll es die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Einwanderung geben. Job-Center in den Herkunftsstaaten sollen über Arbeitsmöglichkeiten, die rechtlichen Bedingungen und Wege zur legalen Einreise beraten. Ein erstes Job-Center ist bereits in Mali eröffnet worden. Weitere sollen in afrikanischen Staaten folgen, kündigte der EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini an. "Wir müssen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ohne ideologische Scheuklappen betrachten," sagte er. Europa brauche Einwanderer als Arbeitskräfte. Und er warnte davor, Einwanderung nur als Risiko oder Gefahr zu betrachten.

Es kursieren hohe Zahlen in Europa: Von zwanzig Millionen Einwanderern in den nächsten Jahren sprechen Medienberichte. Diese Zahlen seien völlig aus der Luft gegriffen, wehrte Franco Frattini ab. Er kündigte für das Frühjahr ein weiteres Gesetzespaket an, mit dem die Strafen und Kontrollen für die Beschäftigung von illegalen Einwanderern in der EU vereinheitlicht werden sollen. Im Oktober will der EU-Justizkommissar seinen Vorschlag für die so genannte Blue Card vorlegen, die die Einwanderung von hoch qualifizierten Eliten erleichtern soll. Den USA solle Konkurrenz gemacht werden, kündigte Frattini an.

Kritiker: Blue Card nur für Wenige interessant

Zweifel an der Initiative hegte der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, Graham Watson. Die Blaue Karte als Äquivalent zur US-Green Card sei nur für wenige Tausend Menschen interessant. Die bequeme Rechnung der Kommission, "wir nehmen die Besten und lassen den Rest zuhause", werde nicht aufgehen. "Getrieben von Hunger, Krieg und Unruhen werden die Menschen weiter über das Mittelmeer kommen, egal ob sie unseren Auswahlkriterien entsprechen oder nicht", sagte Watson in Straßburg.

Vertreter von Ministerrat, EU-Kommission und Parlament waren sich einig, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden soll. Sie hatte im Sommer eine, wenn auch lückenhafte, Überwachung des Mittelmeers rund um Malta und die Kanarischen Inseln organisiert. 1500 Flüchtlinge konnten gerettet und 400 Schlepper verhaftet werden, berichtete EU-Kommissar Frattini.

Keine zentral gesteuerten EU-Einwanderungsquoten

Der Kritik von Europa-Abgeordneten, Brüssel wolle künftig zentrale Einwanderungsquoten festlegen und die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten schwächen, entgegnete Franco Frattini: "Jeder Mitgliedsstaat kann frei entscheiden, wie viele Einwanderer aus welcher Kategorie er aufnimmt." Nur eines gehe nicht: Die Mitgliedsstaaten könnten nicht einerseits behaupten, dass sie keine Einwanderer bräuchten, und andererseits illegale Migration und damit Schwarzarbeit in ihrem Land tolerieren. Auch innerhalb der Europäischen Union gebe es noch viel zu tun, gab Franco Frattini zu bedenken. Denn noch immer weigerten sich Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten auf den Arbeitsmarkt zu lassen. Diese Regelungen müssten noch vor ihrem automatischen Auslaufen im Jahr 2011 geändert werden.