Eklat bei den Koalitionsverhandlungen
18. Oktober 2009
Offiziell betonen Spitzenpolitiker der künftigen Koalitionspartner unisono "das gute Klima" der schwarz-gelben Verhandlungen. Doch hinter den Kulissen kam es nach übereinstimmenden Medienberichten zu einem Eklat. Laut Teilnehmern griff vor allem der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff die FDP-Seite frontal an. Die Forderung der Liberalen nach massiven Steuersenkungen und deren Vorschläge zur Gegenfinanzierung seien "in hohem Maß unseriös", "realitätsfern" und ein "finanzpolitischer Blindflug", wurde Wulff zitiert.
"Was heißt 'durch'?"
FDP-Chef Guido Westerwelle habe daraufhin geantwortet, er hoffe, "dass das nicht die Haltung der CDU" sei. "Wenn das so wäre, wären wir jetzt durch." Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder "Was heißt 'durch'?" habe Westerwelle so beantwortet: "Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden." Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer soll daraufhin demonstrativ genickt haben.
Wie viele Milliarden?
Sowohl die Unionsparteien als auch die FDP hatten im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen. Strittig ist jedoch deren Umfang. Die FDP peilt ein Volumen von 35 Milliarden Euro an - CDU und CSU eine deutlich niedrigere Summe. Außerdem verlangt die FDP eine umfassende Reform, die zu einer "einfacheren und gerechteren" Steuersystematik führt. Ohne Zugeständnisse an dieser Stelle sind die Liberalen nach eigenen Angaben nicht bereit, einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen.
An diesem Sonntag (18.10.2009) wollen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und Westerwelle in kleiner Runde nach Lösungen suchen. Schließlich hängen von der künftigen Steuer- und Finanzpolitik die meisten anderen Entscheidungen ab. Am Samstagabend konnten die Parteichefs bereits eine grundsätzliche Einigung in der Energiepolitik erzielen. Im Regierungsprogramm sollen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ebenso festgeschrieben sein wie der weitere Ausbau erneuerbarer Energien.
Wie lange noch?
Dass die schwarz-gelbe Koalition schon bald zu Stande kommt, daran ließen CDU, CSU und FDP am Samstag jedenfalls keinerlei Zweifel. "Ich kenne keinen in der Verhandlungsrunde, der nicht sicher ist, dass wir in der kommenden Woche eine gemeinsame Lösung für einen Koalitionsvertrag haben werden", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte: "Wir sind alle vom Willen beseelt, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen." Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt ergänzte: "Aus unserer Sicht kann man sagen, dass alles im Laufe der nächsten Woche behebbar ist."
Autor: Christian Walz (dpa, afp, ap, rtr)
Redaktion: Ulrike Quast