El-Aouni: "Bilanz eher negativ"
15. Dezember 2012
DW: In Tunesien begannen vor zwei Jahren die Umwälzungen in der arabischen Welt. Auf Druck der anhaltenden Proteste ging der seit den späten 1980er Jahren herrschende Präsident Ben Ali ins Exil, eine neue Regierung wurde gewählt. Gibt es zwei Jahre nach den ersten Protesten etwas zu feiern?
Hamadi El-Aouni: Tunesien hat sich vielleicht einen halben Schritt nach vorne und zwei Schritte zurück bewegt. Das heißt, dass die Bilanz eher negativ als positiv ist, aufgrund der dort herrschenden politischen Konstellation: Eine fundamentalistische Bewegung namens "Ennahda", die mit sichtbaren und unsichtbaren Tricks an die Macht gekommen ist und zwei Scheinkoalitionäre gewinnen konnte. Seitdem hat Ennahda den Staat regelrecht in Besitz genommen und betreibt eine Zwangsislamisierung des Staatsapparats, versucht die Medien zu lenken und kontrolliert die Finanzen. Das ist die bisherige Bilanz.
Gleichzeitig wird noch immer an einer Verfassung gearbeitet. Es hat große Proteste gegen den Paragraphen gegeben, der besagt, dass Frauen "komplementär" zu Männern sind. Was für eine Verfassung können wir erwarten?
Es ist ein verwirrtes Spiel, das bislang in der Verfassungsgebenden Versammlung getrieben wird. Ennahda versucht, Zeit zu gewinnen. Das heißt, sie lassen sich auf Scheinkompromisse ein, z.B., dass die Scharia nicht so offensichtlich die Grundlage der Staatsordnung und der sozialen und sonstigen Gesetze sein soll. Aber parallel dazu setzt sie durch, dass muslimische Muftis, beziehungsweise Gutachter, jegliche Maßnahme des Staates kontrollieren und wenn sie meinen, dass diese oder jene Maßnahmen gegen den Islam sind, dann könnten sie diese blockieren. Das ist "Autozensur", festgesetzte Zensur.
Was bleiben der Opposition für Möglichkeiten?
Tunesien hat das große Problem, dass es keine einheitliche Opposition hat. Die Opposition hat keine Tradition, da sie von vorherigen Regierungen nicht geduldet wurde, es gab bestenfalls eine gezähmte Scheinopposition. Die Opposition konnte die ersten und vorschnellen Wahlen (am 23. Oktober 2011) nur verlieren, weil es keine richtigen Parteien gab. Die einzige politische Kraft, die seit 40 Jahren im Untergrund tätig ist, ist die Ennahda. Deshalb konnte sie einerseits ihre Geheimorganisation und -strukturen einsetzen und dementsprechend triumphieren.
Die einzige Organisation, die man als organisierte Opposition bezeichnen könnte, ist die Arbeitergewerkschaft. Die Zentrale der Arbeitergewerkschaft hat in letzter Zeit versucht, die Opposition um sich zu scharen, um ein Gegengewicht zur Ennahda, zu den Islamisten, zu bilden. Die Reaktion der Ennahda: Sie haben ihrer Miliz gegen die Gewerkschaftler und deren Zentrale losgeschickt. Die Ennahda sagt es auch ganz offen: Unsere Feinde sind die Modernisten, die Frauen und die Gewerkschafter - dementsprechend handelt auch die Ennahda, seitdem sie an der Regierung ist.
Heißt das, wir steuern auf eine ähnliche Eskalation zu, wie sie gerade in Ägypten passiert?
Wir sind mittendrin! Tagtäglich werden Menschen verfolgt, es sterben Menschen, sie hungern oder werden in Gefängnisse gesteckt. Aber die hiesigen Medien nehmen aus welchem Grund auch immer keine Notiz davon! Hinter der Ennahda stecken nicht nur die Muslimbrüder von Ägypten, dahinter stecken auch Saudi-Arabien und Katar und deren Gelder. Und anscheinend scheut man sich im Westen, vor allem hier in Europa, Saudi-Arabien irgendwie in diesen Zusammenhang zu bringen, weil diese Leute - noch - für den Westen von Nutzen sind.
Immer wieder werden Oppositionelle, Studenten in Kneipen, sogar Universitätsprofessoren von radikalen Salafisten angegriffen - geht die Regierung gegen diese vor?
Die Salafisten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind eine undeklarierte Miliz der Ennahda. Sie spielen zusammen Räuber und Gendarm. Die Salafisten sind Bestandteil der Ennahda und sind für diese notwendig. Die Ennahda hat sie erfunden, das heißt, sie hat sie erst so genannt. Gäbe es die sogenannten Salafisten nicht, dann würde die Ennahda als radikal bezeichnet. Aber solange diese Salafisten existieren, zeigt man mit dem Finger auf sie und sagt: "Nein, nein, die Ennahda sind gemäßigt!" Das ist das alte Spiel der Radikalisierung einer bestimmten Fraktion der Radikalen, damit die Radikalen selbst nicht als radikal erscheinen.
Schafft die Regierung es, die Probleme, die Auslöser für die Rebellion waren, in den Griff zu bekommen? Etwa Jugendarbeitslosigkeit, Armut etc.?
Nein. Die wirtschaftliche Lage sieht katastrophal aus, die soziale ebenso, von der politischen brauchen wir gar nicht zu reden! Diese Regierung, die Ennahda, ist mit der einzigen Aufgabe betreut, eine Verfassung zustande zu bringen. Es ist eigentlich keine offizielle, sondern eine geschäftsführende Regierung. Diese Versammlung ist kein Parlament, sondern eine verfassungsgebende Versammlung. Aber die Ennahda nutzt sie dafür aus, um sich zu etablieren - und zwar für immer. Sie sieht ihre einzige Aufgabe darin, den Staat in Besitz zu nehmen.
Ben Ali war ein weltlicher Diktator. Die Ennahda sind eine Mischung aus Julius Caesar und dem Papst: Sie wollen die himmlische und die irdische Macht verkörpern. Ich kenne keine klarere Definition von Absolutismus!
Könnte der Westen theoretisch genug Druck ausüben, damit sich die Situation bessert?
Und wie - ganz leicht! Denn diese Leute leben vom Export, von Auslandshilfen und technischer Zusammenarbeit. Man stelle sich vor, die USA und Europäer würden "Nein" sagen und die Förderprogramme auf Eis legen - solange, bis Tunesien sich wirklich in Richtung Demokratie, Föderalismus, Menschenrechte, Rechte der Frauen und Jugend etc. bewegt. Aber anscheinend ist der Westen zurzeit aus opportunen Gründen nicht daran interessiert.
Hamadi El-Aouni ist Politikwissenschaftler und stammt aus Tunesien. Er lehrt an der Freien Universität Berlin im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Umwälzungen in der arabischen Gesellschaft und den politischen Systemen sowie Internationale Beziehungen.
Das Interview führte Naomi Conrad.