El Baradeis letzter Kampf mit dem Iran

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist am Donnerstag (26.11.2009) in Wien zusammengekommen, um über eine Iran-kritische Resolution zu beraten. Laut dem Resolutionsentwurf soll Teheran wegen der Verheimlichung seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom verurteilt werden.

Resolution von Deutschland vorgelegt

In dem Entwurf äußert sich die UN-Atombehörde "ernsthaft betroffen" über die lange Zeit geheimgehaltene Anlage. Der Iran wird daher aufgefordert, den Zweck der Anlage aufzuklären und den genauen Ablauf des Baus zu schildern. Außerdem solle das Land versichern, dass keine weitere Anlage zur Uran-Anreicherung geplant sei. IAEA-Chef Mohammed el Baradei wird aufgefordert, die Resolution als politisches Signal an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten.

Vorgelegt wurde der Resolutionsentwurf von Deutschland. Nach Einschätzung von Diplomaten in Wien unterstützen rund 20 der 35 Länder im Gouverneursrat den Vorstoß Berlins, der gleichwohl von den fünf ständigen Mitgliedsländern des Weltsicherheitsrates mit erarbeitet wurde. Für eine Annahme reicht die einfache Mehrheit.

Die Antwort des Iran kam postwendend. Teherans Botschafter bei der IAEA, Ali Ashgar Soltanieh, drohte damit, die Zusammenarbeit mit der Behörde weitgehend einzustellen, falls die Resolution verabschiedet werde. Der Iran werde seine Zusammenarbeit mit der IAEA auf das "Mindestmaß" beschränken, zu dem das Land rechtlich verpflichtet sei, sagte Soltanieh der "Süddeutschen Zeitung".

Enttäuschung bei IAEA-Chef el Baradei

Die neue Resolution ist nur der jüngste von zahlreichen - bisher aber vergeblichen - Versuchen der internationalen Staatengemeinschaft, mit dem Iran zu einer Übereinkunft hinsichtlich dessen Atomprogramms zu kommen. Entsprechend enttäuscht äußerte sich denn auch der scheidende IAEA-Chef über den Stillstand in den Verhandlungen. Es sei "höchst bedauerlich", wenn der IAEA-Vorschlag zum Austausch von angereichertem Uran nicht genutzt werde, so el Baradei in Wien. Doch hoffe er immer noch, dass die internationale Gemeinschaft und der Iran in Gesprächen seien, wenn er sein Büro in der österreichischen Hauptstadt endgültig verlasse.

Konkret hatte die Atombehörde vorgeschlagen, dass Teheran schwach angereichertes Uran nach Russland und Frankreich liefert, wo es weiter aufbereitet und dann an den Iran zurückgegeben werden soll. Damit hätte das Land zwar Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken, nicht aber solches für den Bau von Atomwaffen. Der Iran hat sich diesem Vorschlag zwar nicht ganz verschlossen, doch streitet er mit der IAEA über die genauen Modalitäten und Sicherheiten für die Lieferungen. Ohne eine Klärung dieser Fragen will das Land mit der Ausfuhr von Uran nicht beginnen.

Das derzeitige Treffen des IAEA-Gouverneursrats ist das letzte unter der Führung von el Baradei. In der kommenden Woche übergibt er sein Amt an den Japaner Yukiya Amano. Dem Gouverneursrat gehören 35 Staaten an. Vertreter der Mitgliedsländer treffen sich fünfmal im Jahr am IAEA-Hauptsitz in Wien, um die weitere Linie der UN-Behörde zu verschiedenen Fragen festzulegen.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, afp, rtr, ap)
Redaktion: Hajo Felten