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Elfenbeinküste ohne Einigung

11. Januar 2011

Bei neuen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Präsidenten sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Der selbsternannte Präsident Gbagbo lehnte ein Koalitionsangebot von Wahlsieger Ouattara ab.

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Alassane Ouattara (Bild: dpa)
Er wollte Gbagbo entgegenkommen: OuattaraBild: picture alliance / dpa

Der neu gewählte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, sei bereit, mit dem selbsternannten Präsidenten Laurent Gbagbo eine Koalition zu gründen. Das teilte der von Ouattara ernannte ivorische UN-Botschafter Youssoufou Bamba in der Nacht zum Dienstag (11.01.2011) mit. Ouattara könne mit Gbagbo zusammenarbeiten, sagte Bamba gegenüber der BBC. Vorraussetzung für jede Verhandlung sei aber, dass Gbagbo den Wahlsieg seines Rivalen Ouatttara anerkenne. Gbagbo müsse seinen Anspruch auf die Macht aufgeben, sagte Bamba.

"Gbagbo hat fähige Mitarbeiter"

Youssoufa Bamba (Bild: dpa)
Youssoufa BambaBild: picture alliance/dpa

Gbagbo habe Ende November eine Wahlniederlage erlitten, stellte Bamba klar. "Er muss zugeben, dass er verloren hat und zurücktreten. Über den Rest lässt sich verhandeln." Und Bamba versuchte dem Kompromissvorschlag sogar positive Seiten abzugewinnen: Gbagbo habe fähige Mitarbeiter, sagte der UN-Botschafter. "Das sind die Leute, mit denen wir zur Zusammenarbeit in einem breit zusammengestellten Kabinett bereit sind." Angesichts des Machtpatts in der Elfenbeinküste seien beide Seiten "dazu verdammt, miteinander zu leben", sagte Bamba. Und ganz pragmatisch: "In der Politik geht das Leben weiter."

Gbagbo will allerdings keine Kompromisse machen. Der Parteichef von Gbagbos ivorischer Volksfront (FPI). Pascal Affi N'Guessan, wies Ouattaras Vorschlag zurück. "Das ist ein Ablenkungsmanöver", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Gbagbos Sieg sei "nicht verhandelbar". Bamba wiederum reagierte mit einer neuen Androhung von Gewalt gegen Gbagbo. Gleichzeitig machte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP deutlich, dass ein Bürgerkrieg verhindert werden solle. Gewalt sein nur als "letztes Mittel" möglich, sagte Bamba. Es komme nur ein "zielgerichteter Angriff von Spezialkräften" auf Gbagbo infrage.

Mehrere Tote bei Ausschreitungen

Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Anhängern von Ouattara und denen von Gbagbo gehen unterdessen weiter. Bei Schusswechseln wurden am Dienstag in Abidjan mindestens zwei Zvilisten getötet. Aus dem Innenminsterium hieß es, auch zwei Sicherheitskräfte von Gbagbo seien getötet worden. Am Mittwochmorgen starb bei einem weiteren Zusammenstoß zwischen Anhängern beider Lager mindestens ein Polizist.

Machtteilung keine Lösung

Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga kündigte noch für diese Woche einen neuen Vermittlungsversuch an. Bei einem Treffen mit Diplomaten in Nairobi sagte Odinga, vor seiner Reise nach Abidjan werde er sich noch mit Jean Ping, dem Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) beraten. Die AU hatte Odinga als Sondervermittler im Konflikt um die Präsidentschaft in der Elfenbeinküste eingesetzt.

Raila Odinga (rechts) mit Alassane Ouattara (Bild: AP)
Raila Odinga (rechts) Anfang Januar mit Alassane OuattaraBild: AP

Für die AU käme eine Machtteilung als Lösung nicht in Frage, sagte Odinga. In den kommenden 12 Monaten finden in Afrika rund 20 Wahlen statt - die Elfenbeinküste dürfe da kein Negativbeispiel setzen, erklärte der Kenianer. Odinga war bereits Anfang Januar mit den Vermittlern der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ergebnislos aus Abidjan zurückgekehrt. Auch der nigerianische Ex-Präsident Olusegun Obasanjo hat am Wochenende vergeblich versucht, in dem Konflikt zu vermitteln.

UN-Blauhelme (Bild: AP)
UN-Blauhelme versuchen, für Sicherheit zu sorgenBild: AP

Seit mehr als sechs Wochen weigert sich Gbagbo, die Macht an den international anerkannten Wahlsieger Ouattara abzugeben. In dem Konflikt um die Präsidentschaft wurden schon mehr als 200 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen werfen den Gbagbo-treuen Sicherheitskräften willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR flüchten jeden Tag 600 Menschen aus der Elfenbeinküste ins Nachbarland Liberia. Seit dem Beginn des Konflikts seien schon 25.000 Menschen aus dem Land geflohen, teilte das UNHCR mit.

Autorin: Christine Harjes (dpa, AP, afp)

Redaktion: Klaudia Pape