Emmanuel Macron will Gesetz gegen "Fake News"
4. Januar 2018
"Ich habe entschieden, dass wir unser juristisches Arsenal weiterentwickeln werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen", insbesondere in Wahlkampfzeiten. Das kündigte Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Neujahrsansprache an die Presse im Elysée-Palast vor rund 400 Journalisten an.
"Fake News" - Strategie gegen die Demokratie
Er werde ein Gesetz gegen Plattformen auf den Weg bringen, die gezielt Falschmeldungen verbreiten. Es sei nicht akzeptabel, dass über die sozialen Netzwerke "in der ganzen Welt, in allen Sprachen erfundene Lügenmärchen verbreitet werden, um Politiker, Prominente oder Journalisten in den Schmutz zu ziehen", sagte Macron.
Hinter diesen "Fake News" stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, kritisierte Macron. Sein geplanter Gesetzentwurf sehe vor, dass künftig offengelegt werden müsse, wer die Sponsoren medialer Inhalte und ihre Hintermänner seien. Im Fall der Verbreitung einer Falschnachricht im Internet solle im Eilverfahren ein Richter eingeschaltet werden können. So solle es gegebenenfalls möglich sein, den fraglichen Inhalt zu löschen, das betroffene Nutzerkonto zu schließen oder den Zugang zu den entsprechenden Webseiten sperren zu lassen, sagte Macron.
Mehr Kompetenzen für Aufsichtsbehörden
Zudem sollten Online-Plattformen zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden - also wenn jemand beispielsweise eine Plattform dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Ziel sei es, die Identität derjenigen öffentlich zu machen, die die derart platzierten Inhalte kontrollieren. Der Staatschef kündigte zudem an, die Rechte der Medienaufsichtsbehörde Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) auszuweiten, um "gegen jeden Versuch der Destabilisierung durch Fernsehdienste zu kämpfen, die von ausländischen Staaten kontrolliert oder beeinflusst werden".
Im französischen Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr hatte Macron russischen Medien Einflussnahme zu seinen Ungunsten vorgeworfen. Die kremlnahen russischen Medien Sputnik und Russia Today (RT) nannte der damals wegen ihrer Berichterstattung zum Wahlkampf "Organe der Einflussnahme und der lügnerischen Propaganda". RT produziert inzwischen auch ein Fernsehprogramm auf Französisch.
qu/kle (dpa, afp, rtre, APE)