Empörung nach Todesurteilen in Bangladesch
8. November 2013
Fast fünf Jahre hatten sie auf diesen Moment gewartet. Dicht gedrängt saßen die Angeklagten - 823 Soldaten und 23 Zivilisten - auf langen Holzbänken in einem eigens dafür gebauten Gerichtssaal in der Hauptstadt Dhaka und lauschten den Worten des Richters, Mohammad Akhtaruzzaman. Angeklagt waren sie wegen Mordes, Folter und Plünderei während einer Meuterei Anfang 2009.
Das Urteil: 152 Todesstrafen sowie 161 mal lebenslängliche Haft. Weitere 262 Angeklagte wurden zu bis zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. 171 Soldaten wurden freigesprochen. Nach der Urteilsverkündung kam es im Saal zu tumultartigen Szenen: Neben wütenden Beschimpfungen des Richters gab es auch Stimmen, die das Urteil begrüßten und meinten, damit sei der Gerechtigkeit Genüge getan.
Blutigste Meuterei in der Geschichte
Die Vorgeschichte des Massenprozesses und der kontrovers diskutierten Urteile vom 5. November geht zurück ins Jahr 2009. Am 25. Februar hatten Mitglieder der militärischen Grenzschutzeinheit "Bangladesh Rifles" (BDR) das BDR-Hauptquartier gestürmt und sich gegen ihre Offiziere erhoben. 74 Menschen wurden getötet, darunter 57 Offiziere. Einige der Opfer wurden zu Tode gehackt oder lebendig verbrannt. Ihre verstümmelten Leichen wurden in Abwasserkanäle oder Massengräber geworden.
Die Revolte breitete sich schnell auf Dutzende andere Kasernen im Land aus. Erst nach mehr als 30 Stunden gelang es der damals neu gewählten Regierung von Premierministerin Sheikh Hasina durch Verhandlungen, die Meuterer dazu zu bewegen, sich zu ergeben - und so einen Militärschlag zu verhindern.
Unzufriedenheit wegen schlechter Bezahlung
Warum es zu dem Aufstand kam und was genau dahintersteckte, darüber gibt es verschiedene Theorien. Henrik Maihack, Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in Dhaka sieht mehrere Gründe für die Wut der Soldaten, die sich dann in der Revolte entlud: schlechte Bezahlung, unzureichende Lebensmittelzuschüsse, kein bezahlter Urlaub und Groll gegen ranghohe Militärs. All das sei seit Jahren ignoriert worden.
Außerdem hätten die Grenzschützer an lukrativen UN-Friedensmissionen im Ausland teilnehmen wollen, das aber sei den regulären Streitkräften vorbehalten, so Maihack gegenüber der Deutschen Welle. Bangladesch zählt im Zusammenhang mit derartigen Missionen zu den größten Truppenstellern weltweit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press erkannte der vorsitzende Richter Akhtaruzzaman den geringen Monatslohn der Soldaten an. Durch bessere Bezahlung und auch bessere Behandlung hätten Ressentiments abgebaut werden können. Mit einem Monatsgehalt von ungefähr 70 Dollar sei es den Grenzsoldaten beispielsweise nicht möglich gewesen, ihre Kinder auf Militärschulen zu schicken.
Schwierige juristische Aufarbeitung
Im Zusammenhang mit der Meuterei wurden insgesamt knapp 6000 Soldaten der Grenzschutztruppen von Militärtribunalen verurteilt. Allerdings können solche Militärtribunale nur Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verhängen. Außerdem dürfen Fälle, in denen es um Mord geht, dort nicht behandelt werden.
Die 823 Soldaten, denen Vergehen wie Mord, Verschwörung, Brandstiftung oder Plünderung vorgeworfen werden, mussten sich deshalb jetzt vor einem Zivilgericht verantworten. Nach Angaben von Justizminister Shafique Ahmed können die Verurteilten aber noch mindestens zweimal in Berufung gehen. Todesurteile werden in Bangladesch in der Regel nicht ohne die Bestätigung durch höhere Gerichte vollstreckt. Außerdem wurden in dem südasiatischen Land im vergangenen Jahr zwar insgesamt 45 Menschen zum Tode verurteilt - hingerichtet wurde davon jedoch nur ein Angeklagter, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
"Beugung von Recht"
Die Gerichtsurteile haben zu einer Welle internationaler Kritik geführt. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, drückte in einer offiziellen Stellungnahme ihre "höchste Beunruhigung" aus. Ihrer Ansicht nach sind die Gerichtsverhandlungen gegen die mehr als 800 Angeklagten "voller Verfahrensunregelmäßigkeiten". Zum Beispiel hätten die Angeklagten "keinen angemessenen und fristgerechten Zugang zu Rechtsanwälten" gehabt.
Die UN-Menschenrechtskommissarin nannte die Verbrechen, die während des Aufstands begangen wurden, "äußerst verwerflich und abscheulich", doch sie betonte auch, dass "Gerechtigkeit nicht erreicht wird durch ein Massenverfahren gegen Hunderte Menschen, durch Folter von Verdächtigen in der Haft und durch Verurteilung zum Tode nach Gerichtsverhandlungen, die noch nicht einmal die grundlegendsten Standards von Rechtsstaatlichkeit eingehalten haben."
Auch Amnesty International lehnte die Urteile ab und bezeichnete sie als "Rechtsbeugung". Polly Truscot, stellvertretende Leiterin des Asien-Pazifik Ressorts der Menschenrechtsorganisation, erklärte: "Der Gerechtigkeit wurde mit diesen Todesurteilen nicht gedient. Im Gegenteil führen sie, wenn sie vollstreckt werden, nur zu 152 weiteren Menschenrechtsverletzungen."
Bangladeschs Behörden weisen Kritik zurück
Ähnlich drückt sich auch Tejshree Thapa von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gegenüber der Deutschen Welle aus: "Unsere Untersuchungen zeigen, das die Gerichtsverhandlungen alles andere als fair waren. Viele Angeklagte hatten keinen Rechtsbeistand und den meisten war noch nicht einmal bewusst, dass Anklage gegen sie erhoben worden war." Ihre Organisation habe von Angeklagten glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen in der Haft erhalten, so die Menschenrechtsexpertin. Mindestens 47 Verdächtige sind nach Angaben von Human Rights Watch während der Haft gestorben. Die Vereinten Nationen und Human Rights Watch sprechen sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus, auch dann, wenn es um eine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen und Völkermord geht.
Die Behörden in Bangladesch bezeichnen die Kritik als unbegründet. Oberstaatsanwalt Hossain Kajol sagte der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press, dass der Prozess in "beispielhafter Weise" geführt worden sei. Jeder Angeklagte hätte einen Anwalt erhalten, der "ausgiebig Zeit" besaß, die Zeugen zu verhören. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsorganisationen starke Kritik an Rechtsverfahren in dem südasiatischen Land äußern. Das Kriegsverbrecher-Tribunal (International Crimes Tribunal, ICT), das im Jahre 2009 eingesetzt wurde um die Gräueltaten während des Unabhängigkeitskrieges gegen Pakistan 1971 zu untersuchen, sah sich mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert.
Auswirkungen auf die Politik?
Bisher ist noch unklar, welche Auswirkungen die aktuellen Gerichtsurteile auf die Gesellschaft in Bangladesch haben könnten. Ebenso offen ist die Frage nach dem Einfluss auf die Parlamentswahlen in Bangladesch, die Ende Januar abgehalten werden sollen. William Milam, Senior Scholar am Woodrow Wilson Center in Washington und ehemaliger US-Botschafter in Bangladesch, ging allerdings im Gespräch mit der Deutschen Welle davon aus, dass die undurchsichtigen Entscheidungen einen Effekt auf die Wahlen haben werden.
"Die Opposition wird den Fall sicherlich vortragen als ein weiteres Beispiel für die moralische Verderbtheit der Regierungspartei", sagte Milan. "Diese Kritik könnte seinen Nachhall finden bei all jenen Militärkadern, die glauben, dass die Anführer der mörderischen Aufstände davongekommen sind."