Ende der tschechischen EU-Blockade?
17. Oktober 2009
Der Vertrag von Lissabon kann nach den Worten des tschechischen Präsidenten "nicht mehr gestoppt oder zur Umkehr gebracht werden". Dafür sei der Prozess zu weit vorangeschritten, sagte Klaus in einem am Samstag (17.10.2009) veröffentlichten Interview der Zeitung "Lidove Noviny". Das Inkrafttreten des Vertrages hängt nur noch an der Unterschrift des tschechischen Staatschefs.
Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeregelung von der Grundrechtecharta, die durch den Lissabon-Vertrag erstmals Rechtsgültigkeit erhalten soll. Hintergrund sind angeblich Befürchtungen über neue Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden und die sich auf das in der Charta festgeschriebene Recht auf Eigentum berufen könnten.
Klaus: Großbritannien spielt keine Rolle
In dem Interview mit "Lidove Noviny" sagte Klaus, eine Ausnahmeregelung für Tschechien könnte dem nächsten Vertragswerk angehängt werden, das von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden muss. Ein "Versprechen", dass diesem Vertrag eine Zusatzklausel angehängt werde, würde ihn zufriedenstellen, sagte Klaus.
"Lissabon-Vertrag nicht mehr zu stoppen"Bild: AP
Befürchtungen, wonach er die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags bis zu einem möglichen Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien hinauszögern wolle, wies Klaus zurück. "Ich kann und werde nicht auf die Wahlen in Großbritannien warten, es sei denn, sie werden in den kommenden Tagen oder Wochen abgehalten", sagte Klaus.
Die Konservativen haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, mit dem die Briten den Vertrag zum Scheitern bringen könnten. Die Wahlen werden voraussichtlich im Frühjahr 2010 abgehalten.
Gerichtsurteil steht noch aus
Klaus muss ohnehin noch ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten. Das Gericht prüft derzeit, ob der EU-Vertrag verfassungskonform ist. Das Urteil wird am 27. Oktober erwartet.
Die EU ringt seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die die auf 27 Staaten angewachsene Union handlungsfähiger machen soll. So sollen Entscheidungen durch die Einschränkung des Prinzips der Einstimmigkeit beschleunigt und die Außenpolitik durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.
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Autor: Wim Abbink (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Martin Schrader