Endlager-Poker vor dem Finale

Kann ein parteiübergreifender Konsens über eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager hergestellt werden? Auch ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Fraktionen des Bundestages brachte noch keine Einigung. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen verbreitet Optimismus: "Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können." Es werde nur noch eine letzte Sitzung geben, verkündete der CDU-Politiker nach der Unterredung im Bundesumweltministerium. Umstritten ist aber weiter, was aus dem möglichen Standort Gorleben wird.

Ab Sommer ein "Endlagersuchgesetz"?

Es gebe Annäherungen in strittigen Punkten, darüber sei aber Stillschweigen vereinbart worden, sagte Röttgen: "Wir sind uneingeschränkt einigungswillig" und bis zum Sommer solle ein Gesetz stehen. Auch die Grünen bestätigten die offensichtlich überraschend großen Fortschritte. "Es wird einen nächsten Termin geben, und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und David McAllister (CDU), zeigten sich ebenfalls optimistisch.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Rande des Treffens verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht: Er könne sich "eine Privatisierung des Endlagerbetriebs" nicht vorstellen. Röttgen versuche zudem Verantwortung abzuschieben "in eine scheinbar neutrale Wissenschaftsorganisation", sagte Gabriel mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagersuche. "Da bleibt die Frage, wo sind eigentlich die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger?" Es gebe die Pflicht, zu einem tragfähigen Endlagerkonsens zu kommen.

Die Bundesländer müssen mitspielen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte SPD und Grüne mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf, auf Partei- und Wahlkampftaktik zu verzichten. In NRW ist Röttgen CDU-Spitzenkandidat. "Wir wollen ein Endlagersuchgesetz so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag und im überparteilichen Konsens mit den Ländern verabschieden", betonte Döring.

Strittig ist bisher, wie der Salzstock im niedersächsischen Gorleben - seit 35 Jahren die einzige Option - gleichberechtigt in einen Vergleich mit anderen möglichen Standorten integriert werden kann. Mit dem Endlagersuchgesetz sollen bundesweit mehrere - womöglich vier - Standorte miteinander verglichen werden, um Alternativen zu Gorleben zu haben. In Frage kommen Salz-, Ton- und Granitgestein.

Der geplante Neustart war besonders auf Initiative des grün-rot regierten Baden-Württemberg möglich geworden, zudem hatte Bayern seinen Widerstand aufgegeben. Mögliche Endlagerregionen gibt es unter anderem in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

rb/wl (dapd, dpa, rtr)