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Politik

Endlich Frieden für Kolumbien?

23. November 2016

Nach langem Hin und Her soll am Donnerstag Kolumbiens neues Friedensabkommen unterzeichnet werden. FARC-Rebellen und Regierung haben sich auf den Vertragstext geeinigt. Doch nicht alle sind von dessen Inhalt überzeugt.

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Kolumbien Historisches Friedensabkommen in Cartagena unterzeichnet
"Paz" - Frieden - fordern hier einige KolumbianerBild: Reuters/F. Caicedo

Es handle sich "um ein endgültiges Abkommen, das den Konflikt beenden und einen stabilen und dauerhaften Frieden herstellen" solle, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Konfliktparteien. Am Donnerstag würden Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der Anführer der sozialistischen FARC-Rebellen, Rodrigo London, den neuen Friedensvertrag in der Hauptstadt Bogota unterzeichnen. Anschließend solle das Abkommen dem Parlament vorgelegt werden, teilten die kolumbianische Regierung und die FARC mit.

Sieben Stunden hatten die Konfliktparteien zuvor verhandelt. In den Gesprächen war es insbesondere darum gegangen, den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe und andere Skeptiker zu überzeugen, denen ein früheres Abkommen zu FARC-freundlich war. Dieses Vorhaben misslang offenbar. So teilte Uribe nach dem Ende der Verhandlungen mit, die Veränderungen an dem Vertragstext seien lediglich kosmetisch. Sollte das Abkommen umgesetzt werden, stelle es eine Gefahr für die Demokratie dar. Der Grund: Es bestrafe Rebellen nicht genug, die im kolumbianischen Bürgerkrieg schreckliche Gräueltaten begangen hätten.

Kolumbien Treffen Regierung und FARC in Bogotá
Am Verhandlungstisch rangen Vertreter von Kolumbiens Regierung und der FARC bis zuletzt um den neuen VertragstextBild: picture-alliance/dpa/EPA/O. Nieto

Keine weiteren Verhandlungen

"Uribe hat schlecht regiert, war korrupt, blutete Kolumbien acht Jahre lang aus und wollte niemals Frieden. Er wollte die FARC besiegen, schaffte es aber nicht", schrieb einer der Rebellen-Kommandanten daraufhin auf Twitter. Der amtierende Präsident Santos stellte außerdem klar, es werde keine weiteren Verhandlungen geben.

Die kolumbianische Regierung hatte den neuen Vertragstext in der vergangenen Woche vorgestellt. Eine Überarbeitung war nötig geworden, nachdem die erste Fassung an einem Referendum gescheitert war.

Dabei schien am 26. September alles in trockenen Tüchern, als beide Parteien das historische Friedensabkommen im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichneten. Doch Anfang Oktober lehnte eine knappen Mehrheit der Bevölkerung den Vertrag in einem Referendum ab. Die Verhandlungen in Havanna gingen also weiter. Das Ziel: Ein Vertragstext, der die Bedenken der konservativen Kolumbianer berücksichtigt - und die FARC-Rebellen stärker zur Rechenschaft zieht.

Jahrzehnte des Bürgerkriegs

Das Friedensabkommen soll einen 50 Jahre andauernden Konflikt beenden. 1964 hatte die FARC im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie die ELN, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei mehr als 340.000 Menschen getötet, 45.000 Menschen gelten als vermisst.

Die Einigung auf einen neuen Friedensvertrag kommt nun zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die ausgehandelte Waffenruhe auf der Kippe steht. So kam es erst vor wenigen Tagen im Süden der Region Bolivar zu Gefechten. Rebellen hätten den ihnen zugewiesenen Sektor verlassen, erklärte die kolumbianische Armee. Zwei Guerilleros wurden bei den Kämpfen getötet.

nin/se (afp, dpa, rtr, ape)