Mehr Zusammenarbeit gegen Dschihadisten
5. Juni 2014
Die europäischen Regierung haben auf einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg beschlossen, die Terror-Gefahr durch kampferprobte Syrien-Heimkehrer mittels größerer Zusammenarbeit einzudämmen. Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, sagte nach Gesprächen mit 28 europäischen Innenministern , dass dringender Handlungsbedarf herrsche.
Die Länder wollen über mögliche Kooperationen zwischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden nachdenken und untersuchen, wie ein effizienter Austausch von Informationen über mutmaßliche Dschihadisten organisiert werden kann. So sollen Verdächtige mit Kriegserfahrung in Syrien bei der Einreise nach Europa überwacht und Daten über gewaltbereite Kämpfer schneller ausgetauscht werden.
Dies geschieht vor dem Hintergrund des Anschlags auf das Jüdische Museum in Brüssel. Ein 29-jähriger Franzose ist verdächtig, dabei Ende Mai drei Menschen erschossen und einen Mann lebensgefährlich verletzt zu haben. Der mutmaßliche Täter hatte im syrischen Bürgerkrieg ein Jahr lang auf Seiten ilsamistischer Gruppen gegen das Assad-Regime gekämpft. Der Mann war über Frankfurt eingereist. Deutsche Fahnder hatten die französischen Behörden daraufhin gewarnt. Das Attentat in Belgien konnte trotzdem nicht verhindert werden.
Mehr Hilfe für Flüchtlinge gefordert
Gleichzeitig forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizère die anderen EU-Länder auf, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir tun was wir können", sagte de Maizière, "andere sollten mehr tun". Deutschland habe 40.000 Syrier seit Beginn des Bürgerkriegs aufgenommen. Für das Jahr 2014 rechnet der Bundesinnenminister mit insgesamt 200.000 Asylbewerbern in Deutschland.
Auf der Konferenz in Luxemburg hatte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström besorgt über die Flüchtlingslage im Mittelmeer geäußert. Allein 40.000 Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres an Italiens Küsten angekommen. Fast täglich muss die italienische Küstenwache Migranten im Mittelmeer retten - so auch am Donnerstag, als die Marine über 440 Flüchtlinge in den Hafen von Augusta in Sizilien gebracht hat.
Malmström möchte diesem Problem mit erleichterten Einreisemöglichkeiten begegnen. So sollen "mehr legale Wege für Migration und Mobilität" geschaffen werden. Als Beispiel nennt Malmström eigene Vereinbarungen mit Tunesien und Marokko. Auch mit Jordanien solle in naher Zukunft eine "Mobilitätspartnerschaft" unterzeichnet werden.
zam/wl (dpa, afp, epd)