Euro-Gruppe Luxemburg

Griechenland wird sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr nicht so stark senken können wie vereinbart . Das hat die griechische Regierung bereits eingestanden. Das gab auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zu Beginn des Eurogruppen-Treffens zu: "Es scheint, dass Griechenland wohl dieses Jahr das Ziel verfehlen wird."

Wenn Griechenland die Vorgaben wie den Defizitabbau verfehlt, soll es kein weiteres Geld geben. Das hat auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg gesagt. Doch noch sei nichts entschieden: "Wir warten auf den Bericht der Troika. Und wenn wir den haben, werden wir auf der Grundlage dieses Berichtes die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Bei der Troika gehe es darum, was angesichts der aktuellen Zahlen empfohlen werde.

Noch nichts entschieden

Auch andere Ressortkollegen wollen von einer Entscheidung für oder gegen die jüngste Tranche noch nichts wissen. Sollte diese Tranche ausbleiben, wäre Griechenland wohl in wenigen Wochen pleite. Doch Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos gab sich in Luxemburg kämpferisch. Sein Land sei nicht der "Sündenbock der Eurozone".  Trotz seiner strukturellen Schwierigkeiten, könne man weitermachen.

Griechenland-Pleite verhindern

Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders sprang ihm zur Seite. Auch mit Blick auf die Schwierigkeiten von Banken wie der französisch-belgischen Dexia, die stark in Griechenland engagiert ist, forderte er Geduld mit Griechenland:  "Das Ziel ist nicht, dass Griechenland geheilt wird und dann stirbt. Das Ziel ist, ihm wirklich zu helfen. Ich hoffe, dass wir heute oder in den kommenden Tagen die Überweisung der nächsten Tranche nach Griechenland beschließen werden. Und um den Banken und Sparern zu helfen, sollte man als erstes Griechenland helfen.“

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sah sich anschließend in der nächtlichen Pressekonferenz noch einmal zu dem allgemeinen Dementi genötigt:

"Niemand hat sich für eine Staatspleite Griechenlands ausgesprochen. Alles wird getan werden, um sie zu verhindern, und sie wird verhindert werden."
Er weise entschieden alle Gerüchte zurück, nach denen Griechenland aufgefordert werden oder selbst entscheiden könnte, das Eurogebiet zu verlassen.

Reichen die Fonds-Mittel?

Aber die Finanzminister machen sich trotzdem schon wieder Gedanken über den Umfang des Krisenfonds EFSF. Der deutsche Bundestag hat erst vor wenigen Tagen seine Aufstockung gebilligt. Doch schon gibt es Gerüchte, seine Mittel könnten bei einer Ausweitung der Schuldenkrise zu klein sein. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden versuchte zwar zu beruhigen: "Ich glaube, vorläufig reicht das." Doch das Wort "vorläufig" gibt bereits einen deutlichen Hinweis, dass über den Fonds wohl nicht das letzte Wort gesprochen ist.

 Die finnische Ressortchefin Jutta Urpilainen sprach sich kategorisch gegen eine weitere Aufstockung des Krisenfonds aus. Auf Druck Finnlands soll es nun allen Staaten möglich sein, für Hilfskredite ein Sicherheitspfand zu verlangen. Es müsse dafür aber "ein Preis gezahlt werden", so Klaus Regling, Chef des EFSF. Es geht dabei um Auflagen, die dazu dienen, das Pfand unattraktiver zu machen, damit nicht jedes Land es verlangt. Offenbar hat auch nur Finnland danach gefragt.

Die finnische Ministerin hatte auch ausdrücklich die Möglichkeiten eines sogenannten Kredithebels für den EFSF nicht ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Schlagkraft des Fonds erhöht würde, nicht aber die Garantien einzelner Länder.  Das werde zwar speziell für den deutschen Steuerzahler keine Mehrbelastung mit sich bringen,  sagte Juncker. Er fügte aber etwas zweideutig hinzu: "Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein."

Drängen auf slowakisches Ja

Schäuble wollte unterdessen von all diesen Überlegungen nichts wissen. Bisher seien erst zehn Prozent des Fonds ausgeschöpft. Ohnehin ist noch nicht einmal der erweiterte Krisenfonds in allen Ländern ratifiziert, und nur dann kann er inkrafttreten. Vor allem in der Slowakei scheint eine Ablehnung im Parlament weiterhin möglich. Schäuble appellierte indirekt an das Land: "Nun wollen wir zuversichtlich hoffen, dass in der Slowakei alle Verantwortlichen auch zu ihrer Verantwortung stehen und wissen, dass sie nicht nur für sich, sondern für uns alle in Europa entscheiden. Solidarität ist in Europa immer ein Verhältnis der Gegenseitigkeit."

Offenbar wirkt der Druck von Schäuble und anderen. Denn nach der Sitzung deuteten Juncker und Rehn positive Signale des slowakischen Finanzministers zur Abstimmung im Parlament an.

Autor: Christoph Hasselbach (Brüssel)
Redaktion: Jochen Vock