Entscheidungsmarathon um EFSF geht weiter

In Österreich steht der Euro-Rettungsschirm EFSF an diesem Freitag (30.09.2011) zur Abstimmung. Der Finanzausschuss des Nationalrates, wie das österreichische Parlament heißt, hatte am Dienstag grünes Licht gegeben, sodass hier die Verabschiedung als sicher gilt. Ebenso wie Deutschland haben am Donnerstag Zypern und Estland der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt, zuvor votierten bereits Frankreich, Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Slowenien mit Ja.

Blockierer oder kluge Warner?

Während in den restlichen Euro-Ländern Niederlande und Malta mit der Zustimmung zu rechnen ist, gilt die Slowakei als großer Unsicherheitsfaktor. In dem kleinen EU-Land wird noch heftig debattiert. Eine der vier Koalitionsparteien, die SAS, lehnt den Rettungsschirm ab. Um sie noch zum Einlenken zu bewegen, will die Slowakei als letztes Land über den Rettungsschirm abstimmen.

Als Kopf der Blockadehaltung gilt der Chef der SAS und Parlamentspräsident Richard Sulik. Er bekräftigte am Mittwoch noch einmal seine Forderung, Griechenland Pleite gehen zu lassen. "Was der Rettungsschirm macht, ist nur ein irrsinnig teures Kaufen von Zeit, aber es löst die Probleme nicht", kritisierte Sulik die Hilfsanstrengungen der Euroländer für Griechenland im deutschen Fernsehen ARD.

Die Slowakei ist seit 2004 EU-Mitglied und hat 2009 den Euro eingeführt. Da in der EU in Fragen wie dem Rettungsschirm das Einstimmigkeitsprinzip gilt, können auch weniger gewichtige Staaten als Deutschland oder Frankreich den EFSF-Plan kippen.

Troika wieder in Athen

Griechenland läuft unterdessen die Zeit davon: Mitte Oktober sind die Staatskassen voraussichtlich leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

Zum Auftakt neuer Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland haben die Gegner des

Sparkurses den Inspektoren von EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond am Donnerstag einen wütenden Empfang bereitet. Mehr als 200 aufgebrachte Beamte blockierten das Finanzministerium. "Nehmt euren Rettungsplan und haut ab", riefen sie. Die Troika-Experten hatten die Prüfung der griechischen Sparbemühungen abgebrochen, weil die Regierung zum wiederholten Male seinen Zusagen hinterherhinkte.

Bundestag mit Kanzlerin-Mehrheit

Im Deutschen Bundestag war die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine Prüfung für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Doch am Ende konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine eigene Mehrheit blicken, auch wenn 13 Abgeordnete aus den eigenen Reihen mit Nein gestimmt und zwei sich enthalten hatten. Für das Endergebnis war das aber ohnehin nicht relevant, da mit den Sozialdemokraten und den Grünen zwei Oppositionsparteien ebenfalls für den EFSF votierten.

An diesem Freitag ist der Rettungsschirm noch auf der Tagesordnung des Bundesrates. Doch das Gesetz zu den Milliardengarantien ist nicht zustimmungspflichtig – die Länderkammer kann es also nicht kippen. Mehrere Ministerpräsidenten wollen sich aber zu Wort melden. Immerhin geht es um viel Geld: Nach der Aufstockung umfasst der EFSF Kreditgarantien in Höhe von 440 Milliarden Euro, Deutschland soll davon 211 Milliarden Euro übernehmen.

Autorin: Sabine Faber (dpa,rtr,afp)

Redaktion: Christian Walz