Entspannung an der Taiwan-Straße?

Berlin-Mitte, Gendarmenmarkt, eine der besten Lagen Berlins. Das Gebäude beherbergt die "Taipei Vertretung" - ein Zugeständnis an die schwierige Lage der kleinen Inselrepublik Taiwan, genannt "Republik China", auf internationalem Parkett. Eine Botschaft ist es deswegen nicht, da gerade einmal 23 Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Deutschland gehört nicht dazu und bekennt sich, wie auch die übrigen Staaten Europas, offiziell zu einem anderen China mit der Hauptstadt Peking, nämlich zur Volksrepublik China, zu der definitionsgemäß auch Taiwan gehört.

Zwar ist die Insel seit über einem halben Jahrhundert vom Festland unabhängig, hat sich von der Einparteiendiktatur der Nationalpartei Kuomintang in den letzten eineinhalb Jahrzehnten zu einer florierenden Demokratie mit wechselnden Regierungen entwickelt. Aber die Erklärung einer formellen Unabhängigkeit wäre aus Pekinger Sicht ein Kriegsgrund und zöge vermutlich eine Wiedervereinigung mit Waffengewalt nach sich. Deshalb also nur "Taipei Vertretung" - obwohl auf mehreren Etagen genau das getan wird, was sonst in einer Botschaft geschieht: Wirtschaftsförderung, Kulturaustausch, Pressearbeit und politische Kontaktpflege – wobei die Letztere am schwierigsten zu bewerkstelligen ist. Denn Taiwan gilt nicht als vollwertiger diplomatischer Partner Deutschlands. Mitglied der Vereinten Nationen ist Taiwan/Republik China auch nicht.

Einigkeit, sich nicht einig zu sein

Anfang Juni ist hoher Besuch aus Taiwan zu Gast in Berlin. Liu Te-Shun, stellvertretender Minister des "Rates für Festlandsangelegenheiten" besucht Deutschland. Seit zwanzig Jahren arbeitet Liu in dem wichtigsten taiwanesischen Organ zur Bestimmung der Beziehungen zwischen Taiwan und dem Festland, zwischen der Republik China und der Volksrepublik China.

Genau so alt ist auch die Basis der offiziellen Beziehungen: der so genannte Konsens von 1992. Damals hatten sich die regierenden Parteien beider Seiten, die Kuomintang und die Kommunistische Partei Chinas, mündlich auf die maßgebliche Formel verständigt, die heute noch ihre Gültigkeit hat: Es gebe nur "ein China". Dieses eine China werde aber von jeder Seite unterschiedlich interpretiert. Die Grundlage für das politische Vertrauen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße ist wackelig. Einig ist man sich nur, sich nicht einig zu sein.

Wirtschaftsthemen haben Vorrang

Immerhin hat Taiwans amtierender Präsident Ma Ying-jeou in seiner ersten Amtszeit 16 Abkommen mit dem Festland abgeschlossen. Ende Mai begann seine zweite Amtszeit für die nächsten vier Jahre. Dass Ma bei den Präsidentschaftswahlen mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, werten politische Analysten als Votum für den Erhalt des Status Quo. Die Wiederwahl Mas gilt nicht als Mandat für eine engere Anbindung ans Festland. Dementsprechend stehen für Taiwans Vizeminister Liu für Festlandsangelegenheiten bei der nächsten Gesprächsrunde zwischen Taiwan und Festland Ende Juni wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Liu sagte gegenüber der Deutschen Welle, für die Behandlung politischer Fragen müsse weiter Vertrauen aufgebaut werden. Mit Blick auf den Führungswechsel Chinas im Herbst 2012 konzentriere sich Taiwan deshalb derzeit auf wirtschaftliche Themen und gegenseitigen Austausch.

Der stetig wachsende Wirtschaftsaustausch mit dem Festland birgt allerdings die Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit. Schon jetzt gehen 40 Prozent der taiwanesischen Exporte in die Volksrepublik China. Vielleicht deshalb betont Vizeminister Liu den gegenseitigen Austausch: "Im akademischen Bereich lassen wir chinesische Studenten nach Taiwan kommen, damit sie Taiwan besser kennen lernen. Durch systematische Absprachen lassen wir chinesische Beamte das System unserer Regierung praktisch verstehen. Mit der Zeit hoffen wir, das kommunistische System Chinas in gewissem Grad beeinflussen zu können."

Deutsches Modell für die Wiedervereinigung Chinas?

Kein Wunder, dass Liu sehr interessiert am Besuch des deutschen Politikers Egon Bahr Ende vergangenen Jahres in Taiwan war. Der inzwischen 90-jährige Bahr hatte maßgeblich die Annäherung Westdeutschlands an die ehemalige DDR betrieben. Liu freut sich, dass Bahr in der Politik des taiwanesischen Präsidenten Ma sein Prinzip dieses "Wandels durch Annäherung" erkannt hat. "Bahr hat gesagt, dass Präsident Ma die feindlichen Beziehungen zwischen China und Taiwan durch Austausch, Gespräche und Abkommen bereits wesentlich verändert habe."

Auf den guten Willen Pekings allein will sich Taiwan aber nicht verlassen - das wird beim Gespräch mit Liu Te-Shun deutlich. Liu hebt Taiwans Bereitschaft hervor, die Freiheit notfalls auch militärisch zu verteidigen. "Präsident Ma hat immer betont, dass wir zuerst dafür sorgen müssen, uns gut verteidigen zu können. Dann erst kann sich sein Land um die Beziehungen mit China kümmern."

Peking wiederum scheint bezüglich Taiwan auf Zeit zu setzen. Nach den militanten Einschüchterungsversuchen in den 90er Jahren setzt der amtierende Staats- und Parteichef Chinas Hu Jintao auf mehr Geschmeidigkeit. Mit einem Sechs-Punkte-Plan streckte Hu Ende 2008 die Hand Richtung Taipei aus. Auch der voraussichtlich künftige Staatsführer Xi Jinping verfügt über einschlägige Erfahrung in der Taiwan-Politik. Als Gouverneur der Küstenprovinzen Fujian und Zhejiang, die sich gegenüber der Taiwan-Insel befinden, hatte er großen Anteil an der praktischen Ausgestaltung der Beziehungen.

Zur langfristigen Entwicklung zwischen China und Taiwan äußert sich der Diplomat Liu vorsichtig: "Wir hoffen natürlich, dass sich unsere Institutionen oder die gesellschaftlichen Systeme in dieselbe Richtung entwickeln. Aber wann kann man das schaffen? Wir können hier keinen Zeitrahmen nennen."