Enttäuschung über Aus für humanitäre Visa

Das Urteil ist gesprochen, die Fragen bleiben offen. "Wie kann jemand, dem internationaler Schutz zusteht, eine europäische Grenze erreichen?", will Eugenio Ambrosi, der Direktor des Brüsseler Regionalbüros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wissen. Die bisherige Gesetzgebung greife erst, wenn die Menschen EU-Boden betreten. Ambrosi: "Hier entsteht eine Lücke, die von der Union gefüllt werden muss."

Mehr als 5000 Flüchtlinge ertranken alleine im vergangenen Jahr im Mittelmeer. Sie scheiterten bei dem Versuch, vor Krieg und Elend zu fliehen und in Europa Schutz zu finden. Für diese Menschen hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine legale Einreisemöglichkeit schaffen können.

Doch die Luxemburger Richter vom EuGH entschieden anders. Die EU-Mitgliedsstaaten seien nicht verpflichtet, in ihren Botschaften humanitäre Visa auszustellen, urteilten sie. Begründung: Für Anträge auf humanitäre Visa sind die Mitgliedsstaaten selbst zuständig. Sie dürfen diese nach eigenem Bemessen annehmen oder ablehnen.

Die von Aktivisten und Flüchtlingsunterstützern erhoffte Revolution des Asylsystems bleibt also aus. Pro Asyl sprach von einem "traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz". Das Urteil spiele "Festungsbauern und der Schlepperindustrie in die Hände", so Karl Kopp, Europa-Referent der Flüchtlingsorganisation.

Zurück nach Syrien  

Belgien hatte das höchste europäische Gericht angerufen, um die Frage der Vergabe von humanitären Visa zu klären. Eine syrische Familie wollte dieses Recht in der Botschaft im Libanon einklagen. Nach dem EuGH-Urteil ist der Weg nach Europa für die syrische Familie vorerst versperrt.

"Sie haben nur noch die Möglichkeit, illegal in den Libanon zu fliehen oder Schmuggler zu bezahlen", sagt Tristan Wibault, Anwalt der syrischen Familie. Die Begründung der Richter nennt er "betrügerisch". "Das Gericht versteckt sich hinter einem formalistischen Argument", meint der belgische Rechtsanwalt.

Nach Angaben des belgischen Juristen muss die Familie, die in der belgischen Botschaft im Libanon um ein humanitäres Visa gebeten hatte, nach Syrien zurückkehren. Dort sei das Leben für die Familie gefährlich: Der Vater hatte angegeben, in Aleppo entführt und gefoltert worden zu sein, bis er gegen Lösegeld frei kam. Ihr christlich-orthodoxer Glaube mache es der Familie noch schwerer, in dem Bürgerkriegsland zu überleben.

"EU muss Verantwortung übernehmen"

Mit dieser Begründung hatte auch der Generalanwalt am EuGH, Pablo Mengozzi, in seinem Schlussantrag sehr eindringlich gefordert: EU-Staaten müssen die Einreise erlauben, sofern "Gefahr für Leib oder Leben drohe". Die Einschätzung der Generalanwälte dient den Richtern als Entscheidungsgrundlage, bindend ist sie jedoch nicht. "In meinen Augen ist es entscheidend, dass die Mitgliedstaaten, in Zeiten in denen die Grenzen geschlossen oder Mauern gebaut werden, nicht vor ihrer Verantwortung fliehen", schrieb Mengozzi weiter.

Darauf drängt auch das Europäische Parlament. Nach dem EuGH-Urteil erklärte Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament: "Das Europäische Parlament hat sich klar für eine Stärkung humanitärer Visa ausgesprochen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind nun verantwortlich dafür, die europäische Flüchtlingspolitik anzupassen und humanitäre Visa im Unionsrecht zu verankern."

Doch Asylrecht ist Sache der Mitgliedsstaaten. Einer Forderung des Europäischen Parlaments müssen also 28 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zustimmen. Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt. Stattdessen schuf der EU-Gipfel auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan zur Schließung der Mittelmeerroute. Er sieht unter anderem vor, dass die libysche Küstenwache Überfahrten Richtung Europa unterbinden soll.

Erleichterung bei Mitgliedsstaaten

In diesem Sinne dürfte auch das EuGH-Urteil für Erleichterung bei den meisten Mitgliedsstaaten gesorgt haben. Insgesamt 14 Länder hatten eine Stellungnahme zu dem Verfahren nach Luxemburg geschickt, darunter Deutschland. Darin begründeten die Länder, wieso sie ein verbindliches Recht auf humanitäre Visa ablehnen.

Tatsächlich hätte der EuGH mit einer Pro-Visa-Entscheidung eine Politik erzwungen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bislang mehrheitlich abgelehnt wird. Zu groß ist die Befürchtung, 65 Millionen Flüchtlingen weltweit legale Türen zu öffnen - und  dies auch noch zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

In diesem Jahr stehen zahlreiche Wahlen innerhalb der EU an. Bei vielen könnten rechtspopulistische Parteien enorme Zugewinne verbuchen, vielleicht sogar mitregieren. Die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge ist für sie eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen prognostiziert der belgische Rechtsanwalt Wibault: „Ich denke nicht, dass der Schutz von Flüchtlingen noch ein Thema für die EU ist."