Zu wenig Geld
14. Dezember 2009
Die Industriestaaten müssen ihren CO2-Ausstoß bis 2017 um mindestens 52 Prozent und bis 2020 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das forderte der sudanesische Delegationsleiter Lumumba Di-Aping gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Geschehe das nicht, bedeute das den "Tod von Afrika": Die weltweite Durchschnittstemperatur steige um 3,75 Grad Celsius an und die afrikanischen Länder würden zum Backofen.
Aping vertritt 135 Entwicklungs- und Schwellenländer, die in der Gruppe G-77 zusammengeschlossen sind. Die EU hofft durch ein Abkommen bis Ende der Woche eine CO2-Reduzierung von 30 bis 40 Prozent bis 2020 zu erzielen.
Meinungsverschiedenheiten zum Investitionsbedarf
Die EU Kommission geht davon aus, dass ab 2020 die Schwellenländer 100 Milliarden Euro jährlich benötigen, um die Einsparungsziele zu erreichen. Ein Drittel davon könne die EU beisteuern. Zuvor beabsichtigt die EU jedoch eine Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden drei Jahren. Für Aping ist das zu wenig. "Die EU wirft uns Brotkrumen hin", sagt er und kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten: "Frau Merkel hat zwei Gesichter. Sie ist zu Hause eine große Ökologin, aber wenn es ums Geld für den Klimaschutz geht, steht sie auf der Bremse." Nach seiner Aussage seien für einen ökologischen Umbau zwischen 300 und 500 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Auch die Deutschen Umwelthilfe kritisierte diese Zusagen als zu vage. Deren Geschäftsführer Jürgen Resch beklagte im WDR, es gebe eine Diskrepanz zwischen den zugesagten Hilfsgeldern und dem eigentlichen Finanzbedarf. "Das passt noch nicht zusammen", kritisierte Resch. Die Bundesregierung habe sich in eine "Bremserrolle hineinmanövriert", indem sie sich gegen Vorleistungen der EU Mitgliedsstaaten stelle, ohne zuvor feste Zusagen der Schwellenländer zu bekommen.
Damit widersprach er Merkel, die in der Bild am Sonntag (13.12.2009) betont hatte: "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument 'weniger Kosten für den Klimaschutz'."
Klimaschutz nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung
Vertreter der Evangelischen Kirche, Gewerkschafter, Unternehmer und NGOs richteten kurz darauf einen Appell an Merkel, sie solle "nicht locker lassen, bis sichergestellt ist, dass sich die Regierungen in Kopenhagen auf ein rechtlich bindendes und ratifizierbares Abkommen einigen." Die 71 Unterzeichner einer im "Handelsblatt" veröffentlichten Anzeige betonten, Merkel trage eine "historische Verantwortung". Sie forderten die Bundesregierung auf, zusätzlich zur Entwicklungshilfe jährlich sieben bis zehn Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Diese Hilfe müsse unabhängig vom Ziel gezahlt werden, die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt das jedoch ab. Klimaschutz sei Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, sagte er gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Natürlich werden die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz daher auf das Ziel angerechnet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen." Deshalb gebe es aber nicht weniger Geld zur Armutsbekämpfung.
Aufstrebende Staaten fordern freiwillige Selbstverpflichtungen
Indien und China, die wegen ihrer hohen Umweltverschmutzung im Kreuzfeuer stehen, lehnten indessen weitere Zusagen ab. "Das nationale Interesse ist hier Trumpf", sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh. Sein Land werde nicht über die freiwillige Verpflichtung hinausgehen, seine CO2-Emissionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung um 20 bis 25 Prozent zurückzufahren.
Chinas Botschafter in Deutschland nahm die entwickelten Staaten besonders in der Pflicht. Diese hätten "eine historische Verantwortung für die derzeitige Erwärmung der Erde", sagte Botschafter Wu Hongbo vor Beginn der entscheidenden Beratungen. Sie müssten sich zu einem globalen Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" bekennen. China sei bereit, gemeinsam mit allen Ländern der Welt die Kopenhagener Konferenz zu positiven Ergebnissen zu führen. Die Regierung in Peking hatte vor dem Treffen angekündigt, die Kohlendioxid-Emissionen pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 40 bis 45 Prozent zu senken. Dazu sei Technologietransfer und Kooperation notwendig.
Am Montag (14.12.2009) trafen Umweltminister aus aller Welt in der dänischen Hauptstadt ein. Sie wollen die 46 Punkte des Entwurfs eines Klima-Abkommens in den kommenden Tagen nach und nach durchgehen. Die Punkte, in denen sie nicht einig werden, sollen dann die rund 110 Staats- und Regierungschefs behandeln, die ab Donnerstag (17.12.2009) in Kopenhagen anreisen. Unter anderen werden Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao erwartet.
Autor: Fabian Schmidt (AP, AFP, epd)
Redaktion: Julia Kuckelkorn