Entwicklungsminister Niebel auf halbem Weg
28. Oktober 2011
"Wir haben geliefert", bilanzierte Niebel selbstbewusst vor Journalisten in Berlin. Die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag seien zu einem großen Teil abgearbeitet, die Bekämpfung der Armutsursachen in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Fusion der großen staatlichen Entwicklungsorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) habe er zudem die größte Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik vollzogen, sagte der Minister am Freitag (28.10.2011). Netto spare sein Ressort damit 300 Stellen.
Niebel bekräftigte, das Entwicklungsministerium sei kein "Weltsozialamt". Es gehe um knallhartes Regierungshandeln mit souveränen Staaten. Für das nächste Jahre kündigte er eine Beratungsstelle für Nicht-Regierungsorganisationen in Bonn an. Auch ein unabhängiges Institut, das die Wirksamkeit von Entwicklungsprojekten prüfe, soll 2012 ins Leben gerufen werden. Weiteres Ziel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sei der Ausbau der entwicklungspolitisch engagierten Zivilgesellschaft in Deutschland. Derzeit seien in diesem Bereich etwa eine Million Menschen in Deutschland engagiert. Angestrebt sind zwei Millionen.
Wirtschaft und Militär untergeordnet
Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe sprach von einer ernüchternden Bilanz. Er warf Niebel vor, die Entwicklungszusammenarbeit für Zwecke der Außenwirtschaftsförderung und Rohstoffsicherung zu instrumentalisieren. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, kritisierte, der FDP-Politiker sei kein "Anwalt der Armen". Durch ihn drohe vielmehr eine Aushöhlung neutraler ziviler Hilfe durch die Unterordnung unter militärische Ziele.
Die Hilfsorganisation "Oxfam" wirft dem Minister vor, seine Entwicklungsausgaben nicht so erhöht zu haben, wie es Deutschland versprochen habe. Danach hätten diese 2010 bei 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen sollen - erreicht worden seien allerdings nur 0,38 Prozent.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, KNA, epd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder