E.ON läßt nicht locker
22. Januar 2002
Die Düsseldorfer E.ON AG kann beim Bundeswirtschaftsminister binnen eines Monats eine Ministererlaubnis für die geplante Mehrheitsübernahme der Ruhrgas AG beantragen. Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hat dann vier Monate Zeit zur Entscheidung. Der Antrag auf eine so genannte Ministererlaubnis könnte zu politischen Auseinandersetzungen führen. Die Bundesregierung hatte bereits Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits eine Zusage für die Erlaubnis gegeben habe. Ein Ministeriumssprecher sagte, man werde zunächst den Antrag des Unternehmens abwarten und prüfen.
Weitere Übernahme fraglich
Das Bundeskartellamt hat E.ON mitgeteilt, dass es den Erwerb der Gelsenberg AG untersagt. Die Entscheidung betrifft den zweiten Teil einer zwischen E.ON und BP im Juli 2001 getroffenen Vereinbarung. Danach soll E.ON seine Tochter Veba Öl samt ihrer Tankstellenkette Aral an BP geben. Im Gegenzug erhalte E.ON die von BP in ihrer Tochter Gelsenberg gehaltene Ruhrgas-Beteiligung. Den ersten Teil der Vereinbarung hatte das Kartellamt im Dezember zusammen mit der damals ebenfalls anstehenden Fusion der Tankstellen von Shell und Dea unter Auflagen genehmigt.
An der Essener Ruhrgas AG hält Gelsenberg AG eine Minderheitsbeteiligung von 25,5 Prozent. E.ON erwartet, dass die Kartellbehörde auch die Übernahme der Bergemann GmbH nicht erlauben wird. Diese im November 2001 angemeldete Übernahme würde zu einer Mehrheit an Ruhrgas führen.
E.ON contra Kartellamt
E.ON verteidigt die seine Übernahmeabsichten. Aus Sicht des Versorger-Konzerns greifen die Entscheidungskriterien des Kartellamts zu kurz. Der Entscheidung basiere in erster Linie auf einer regionalen Markt- und Wettbewerbsbetrachtung. Die Liberalisierung habe aber bereits zu starkem Wettbewerb im deutschen und europäischen Gasmarkt geführt. Dagegen sprächen bedeutende gesamtwirtschaftliche und energiepolitische Argumente für einen Zusammenschluss von Ruhrgas und E.ON. So werde dadurch die Position von Ruhrgas im europäischen Wettbewerb nachhaltig gestärkt. Die deutsche Erdgasversorgung werde langfristig gesichert. Ebenso trage die Übernahme zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der deutschen Gaswirtschaft bei.
Drohen höhere Gas-Preise mit Ministererlaubnis für E.ON?
"Lehnt das Kartellamt die Übernahme nach umfassender Prüfung ab, dann wäre eine Ministererlaubnis falsch", sagte der Wettbewerbsrechtler Heinz Greiffenberger der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Maßstab für die Entscheidung muss die Wirkung auf den Verbraucher sein." Die Kunden profitierten eindeutig von einem harten Wettbewerb, der die Preise senke. (im)