Erdogan will Pässe für syrische Flüchtlinge
3. Juli 2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will Millionen syrischen Flüchtlingen im Land die Chance auf eine türkische Staatsbürgerschaft geben. Syrer, die diesen Wunsch hegten, wolle man die Möglichkeit einräumen, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, erklärte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in der Stadt Kilis an der südlichen Grenze zu Syrien beim Fastenbrechen vor Flüchtlingen. "Wir betrachten Euch als unsere Brüder und Schwestern", fügte Erdogan hinzu. "Die Türkei ist auch Euer Vaterland."
Das Innenministerium in Ankara werde bald Einzelheiten des neuen Verfahrens zur Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft veröffentlichen, kündigte Erdogan an, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. In der Türkei halten sich derzeit rund 2,7 Millionen Syrer auf, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflüchtet sind. Viele Syrer sind Erdogan und der AKP dafür dankbar. Nach der offiziellen türkischen Lesart werden die Geflohenen als "geladene Gäste" betrachtet. In der Grenzstadt Kilis übersteigt die Zahl der Syrer sogar die der regulären Einwohner.
Anhängerschaft vergrößern?
Erdogans Initiative wurde im Internet gleich mit Fragezeichen versehen. Für eine derart zentrale Frage sei eine Volksabstimmung erforderlich, merkte Mahomet Mahomet im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Andere mutmaßten, Erdogan wolle mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Syrer die Anhängerschaft der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vergrößern. Kritiker mutmaßen schon lange, dass die AKP Syrern in der Türkei die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht einräumen könnte.
Bei dem Besuch in Kilis übte Erdogan scharfe Kritik am syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dieser sei verantwortlich für den Tod von 600.000 eigenen Bürgern und sei die Grundursache des Krieges in Syrien. Assad sei ein noch weiter fortgeschrittener Terrorist als der "Islamische Staat" und die kurdischen Milizen PYD und YPD, die von der türkischen Regierung als terroristisch eingestuft werden.
kle/sti (afp, dpa)