Erdogan gewinnt die Parlamentswahl

Trotz Rekordergebnisses wird sich an der Spitze der türkischen Regierung nichts ändern - der alte wird auch der neue Regierungschef bleiben. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die religiös-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Parlamentswahl vom Sonntag (12.06.2011) klar gewonnen.

Die AKP liegt demnach bei einem Rekordergebnis von 50,1 Prozent der Stimmen. Mit diesem Rekordergebnis sieht Erdogan seiner dritten Amtszeit entgegen. Die erhoffte Zweidrittelmehrheit hat die Partei wohl aber verfehlt. Diese liegt bei 367 von 550 Sitzen im türkischen Parlament. Doch selbst mit ihrem satten Vorsprung dürfte die AKP nicht mehr als 330 Sitze erhalten.

Erdogan hätte mit einer Zweidrittelmehrheit eine neue Verfassung ohne Volksbefragung durchsetzen können. Kritiker befürchteten, dass der 57-jährige gläubige Muslim damit den weltlichen Charakter der Republik hätte aufweichen können. Bei der Wahl 2007 hatte die seit 2002 regierende AKP 46,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Drei Parteien schaffen den Sprung

Bei der Parlamentswahl galt eine Zehn-Prozent-Hürde. Zwei weitere Parteien haben der bisherigen Stimmenauszählung zufolge den Sprung ins Parlament geschafft. Die größte Oppositionspartei, die säkularistische CHP, kommt demnach auf 25,9 Prozent der Stimmen - die rechtsgerichtete MHP auf 13 Prozent.

Die Kurdenpartei BDP landete nur bei 6,5 Prozent der Stimmen. Da ihre Kandidaten aber als unabhängige Bewerber ins Rennen gingen, wird die BDP trotz der Zehn-Prozent-Hürde mit etwa 35 Sitze ins Parlament einziehen.

Bei der Wahl waren etwa 52 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. 15 Parteien sowie 203 unabhängige Kandidaten standen zur Wahl.

Nur kleinere Zwischenfälle

Beobachter bewerten den Verlauf der Parlamentswahl insgesamt als ruhig. Etwa 40 Menschen wurden bei Zwischenfällen festgenommen. In der Hauptstadt Ankara habe eine Gruppe Anhänger der AKP angegriffen und ihnen Wahlfälschung vorgeworfen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Auch in der kurdisch geprägten Region im Südosten der Türkei sind 34 Menschen verhaftet worden, die "Druck" auf Wähler ausgeübt hätten. Sie sollen gezwungen worden sein, die unabhängigen Kandidaten einer pro-kurdischen Bewegung zu wählen.

Erdogan - beliebter Regierungschef

Ministerpräsident Erdogan regiert die Türkei seit 2003 und ist der beliebteste Politiker im Land. Die Wirtschaft der Türkei wächst stetig - allein im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent. Erdogans Partei verfolgt einen strikt marktwirtschaftlichen Kurs, was Investoren anlockt. Auch die Annäherung an die Europäische Union schreitet voran. Kritiker des Regierungschefs bemängeln jedoch seinen autoritären Führungsstil.

Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer/Ursula Kissel