Erdogan gewinnt Präsidentenwahl
25. Juni 2018
Jetzt ist es amtlich: Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl gewonnen - und zwar schon in der ersten Runde. Erdogan habe "die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten", sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Nacht zum Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Ausgezählt sind demnach knapp 98 Prozent der Stimmen.
Schon Stunden vor der Wahlkommission war der Präsident vor die Medien in Istanbul getreten. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagte er und räumte zugleich ein, dass die Ergebnisse noch inoffiziell seien. Die Wähler hätten außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft, erklärte er weiter.
Als Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kommt Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf 52,5 Prozent. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erreicht demnach knapp 31 Prozent.
Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sieht Erdogan bei 52,5 Prozent. Ince kommt dort auf mehr als 31 Prozent. Mit 8,3 Prozent landet Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP auf dem dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt.
Bei der Parlamentswahl liegt die AKP nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen laut offiziellen Angaben bei mehr als 43 Prozent, während ihr Bündnispartner MHP auf gut elf Prozent kommt. Die Regierungsallianz könnte laut den Anadolu-Teilergebnissen damit deutlich mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament bekommen. Die oppositionelle Allianz der Nation soll bei knapp 22 Prozent liegen. Die HDP hat demnach etwas mehr als zehn Prozent, damit würde sie ins Parlament einziehen.
CHP ruft zur Ruhe auf
Die größte Oppositionspartei CHP rief ihre Anhänger nach Erdogans Rede dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich "nicht provozieren lassen", sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan in Ankara. Zu den Ergebnissen könne sich die Partei erst an diesem Montag äußern. Die CHP werde die Situation weiter beobachten.
Wahlmanipulationen - deutsche Beobachter festgenommen
Überschattet wurde die Abstimmung von zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten, vor allem im Südosten des Landes. Die Opposition meldete insbesondere aus der Provinz Sanliurfa Hinweise auf Manipulationen. Vereinzelt gab es auch Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen.
Mehrere Wahlbeobachter, darunter drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in die Türkei gereist waren, wurden festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen Polizisten die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak in Gewahrsam. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahmen.
Nach Angaben von Anadolu lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent.
se/qu (dw, afp, dpa, rtr, ap)