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Politik

"Unser Ziel ist die EU"

28. Mai 2018

Muharrem Ince von der Partei CHP ist stärkster Konkurrent Erdogans bei der Präsidentenwahl in der Türkei. Im DW-Interview sprach er über die Beziehungen zu EU und Deutschland - und Unterschiede zwischen ihm und Erdogan.

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Türkei Muharrem Ince der Republikanische Volkspartei (CHP)
Muharrem Ince bei einer Wahlkampfveranstaltung in MenderesBild: picture alliance/AP Photo/CHP/Z. Koseoglu

Deutsche Welle: Herr Ince, wie ist die Stimmung auf Ihren Wahlkampfveranstaltungen?

Muharrem Ince: Als wir anfingen, lagen wir in den Umfragen unter 30 Prozent. Jetzt liegen wir darüber und gewinnen immer mehr an Dynamik.

Sollten Sie es zur zweiten Runde der Wahlen schaffen, ist es notwendig, dass Sie die Stimmen der Kurden und der Nationalisten bekommen. Haben Sie einen Plan, wie sie diese beiden Lager vereinigen können?

Wie lügen niemanden an. In Edirne im Westen der Türkei sagen wir genau das, was wir auch in Hakkari im Südosten sagen. Wenn wir in Hakkari sind, sagen wir nichts anderes, nur, damit es den Kurden gefällt. Genauso sagen wir in Trabzon nichts anderes, damit es den Nationalisten gefällt. Wir haben auch keine geheime Agenda. Wir sagen: Wir werden dieses Problem (Kurdenproblem, Anm. d. Red.) lösen, und der Ort dafür ist das Parlament. Das werden wir schaffen, ich glaube an die Macht der Veränderung.

Türkei - Moderatorin Nevsin Mengü und er ist Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince der CHP
DW-Interview mit Muharrem InceBild: privat

Es gibt Menschen, die sagen, Ihre Art ähnele der von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Was sagen Sie dazu?

Ich halte nichts davon. Zuerst einmal: Ich lese Bücher, er liest die Zusammenfassungen. Ich habe ein Diplom, ich glaube an die Demokratie, ich möchte eine freie Türkei, ich glaube an die Wissenschaft. Welche Ähnlichkeit habe ich da mit Erdogan? Wenn man sich allerdings mit mir anlegt, antworte ich auf gleicher Weise. Vielleicht ist das der einzige Punkt, bei dem man eine Ähnlichkeit sehen könnte.

Sie sagen, wenn Sie gewählt werden, werde der Dollar fallen. Wie soll das gehen? Haben Sie Kontakt zu den Anlegern internationaler Fonds?

Nein, nein, es geht um Vertrauen und abermals Vertrauen. Ausländisches Geld mag sichere Häfen. Ist der Hafen sicher, kommt das Geld und der Dollar sinkt. Ich werde also nicht den Chef der Zentralbank zur Parteizentrale der CHP beordern. Wir werden fähige Experten beauftragen. Wir werden keine festgefahrenen Ideologien vertreten. Alles wird transparent sein, es wird keine Korruption geben. Wir werden der wirtschaftlichen Verschwendung ein Ende setzen und gerecht sein. Und die Anleger werden kommen, sie werden uns natürlich vertrauen.

Zurzeit ist die Einfuhr von Geld frei. Aber man spielt mit dem Gedanken, 40 Prozent Strafe zu erheben auf Geld, das man außer Landes bringt. Warum sollten da ausländische Anleger zu uns kommen? Nicht einmal türkische Anleger würden in dieser Situation investieren, sondern ihr Geld eher illegal ins Ausland bringen. Mit polizeilichen Maßnahmen lässt sich keine Wirtschaft in Ordnung bringen. Wir wollen ein Land schaffen, in dem Experten arbeiten und das nach den universalen Gesetzen des Rechts funktioniert, ein Land, dessen Gerichten man vertraut. Innerhalb von drei Monaten wollen wir die Gerichte auf Vordermann bringen.

Nehmen wir an, Sie werden gewählt. Was passiert am nächsten Tag? Es gibt einige Akten zu Korruption von Regierenden, die erst einmal beiseite gelegt worden sind. Werden Sie diese hervorholen?

Das ist nicht meine Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Justiz. Als erstes werden wir die Wirtschaft in der Türkei wieder ordnen. Wir werden den Märkten Vertrauen geben. Unser nächster Schritt ist die Justiz. Wir werden ein gerechtes Justizsystem errichten. Dieses System kann Erdogan verurteilen oder auch mich. Das vermag ich nicht zu sagen. Aber Feindschaft, Hass, Rache... Das alles habe ich nicht.

Meine Politik basiert nicht auf Rache. Im Gegenteil. Ich arbeite daran, das Volk friedlich zu vereinen. Mein Projekt basiert auf drei Prinzipien - Frieden, wirtschaftliches Wachstum, gerechtes Teilen. In welche Richtung werden wir uns bewegen? In Richtung der EU. Mit welcher Methode? Demokratie und Freiheiten. Wie wird die Führung aussehen? Es wird keine Einmann-Herrschaft mit ihren Gehilfen geben, sondern einen starken Chef mit einem fähigen Team.

Deutschland ist die Lokomotive der EU, besonders wirtschaftlich betrachtet. Wie bewerten Sie die Beziehungen zu Deutschland?

In Deutschland leben Millionen unserer Landsleute. Unsere Brüder leben dort. Wir möchten, dass sie sich dort integrieren. Das heißt, wir möchten, dass sie für die Entwicklung Deutschlands arbeiten. Aber gleichzeitig möchten wir, dass sie ihre türkische Identität nicht vergessen. Wir möchten, dass sie ihre Herzens-Verbindungen weiter fortführen. Integration stört mich nicht, sie macht mich glücklich. Wir haben Freunde dort, die gewählte Abgeordnete, Bürgermeister oder Geschäftsleute sind. Wir haben 70.000 Unternehmer in Deutschland. So etwas ist gut. Es ist sinnlos, bei Wahlkampfveranstaltungen Merkel und Deutschland zu kritisieren.

Wir wollen wieder [wie Kemal Atatürk] sagen können: "Frieden zuhause, Frieden in der Welt." Das heißt, wir müssen Frieden schließen mit Syrien, den USA und mit Deutschland.

Werden Sie sich, wenn nötig, mit Syriens Präsident Baschar al-Assad treffen?

Warum sollte ich das nicht tun. So etwas wie "Ich bin sauer auf Dich" kann es nicht geben. Vier Millionen Syrer befinden sich in der Türkei, aber in Damaskus gibt es keinen türkischen Botschafter. Das kann doch nicht sein. Was wollen wir da tun? Wir sollen uns um die Menschen kümmern und haben aber keinen Gesprächspartner? Das ist nicht rechtens. Es gibt niemanden, mit dem ich mich nicht treffen würde.

Muharrem Ince ist der Kandidat der säkularen Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei). Er ist 54 Jahre alt und arbeitete als Physiklehrer. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden in der Türkei am 24. Juni statt.

Das Interview führte Nevşin Mengü.