Erdogan in Athen: Hoffnung auf "neue Ära"

Die Erwartungen an diesen Besuch sind hochgesteckt, die Inszenierungen reich an Gesten und Symbolen: Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ist für zwei Tage zu Gast in Griechenland und schon vor seiner Ankunft am Freitag (14.05.2010) war von einer möglichen "neuen Ära" im Verhältnis der lange verfeindeten Nachbarn die Rede. Auch Erdogan selbst sprach von einem Besuch "von historischer Bedeutung in den türkisch-griechischen Beziehungen". Es ist seine erste Reise nach Athen seit sechs Jahren.

Auch drohende Staatspleite zwingt zur Annäherung

Gerade die verzweifelte Situation der Griechen in ihrer gigantischen Schuldenkrise könnte für eine wegweisende Annäherung zwischen Athen und Ankara nun zu einer günstigen Voraussetzung werden. Dies hat auch Erdogan erkannt. Bereits im Vorfeld bot er massive Kürzungen der hohen türkischen Verteidigungsausgaben an. Es ist vor allem der Verteidigungsposten, der den griechischen Etat schwer belastet.

Griechenland und die Türkei haben dabei nicht in erster Linie wegen der gemeinsamen NATO-Aufgaben hohe Rüstungsausgaben, sondern wegen einer alten Rivalität, die beide Nachbarn zwischen 1974 und 1996 drei Mal an den Rand eines Krieges gebracht hatte. Konfliktpunkte sind das geteilte Zypern und Gebietsansprüche in der Ägäis. Bis zum vollen Ausbruch der Schuldenkrise hatte das Athener Kabinett deswegen den EU-Beitrittsantrag der Türkei blockiert und den Standpunkt vertreten, erst müssten diese Differenzen beigelegt werden.

Nun will Griechenland aber wegen seines gewaltigen Defizits seine Verteidigungsausgaben um 25 Prozent statt der bisher eingeplanten 12,6 Prozent kürzen. Das hatte Verteidigungsminister Evangelos Venizelos bereits im vergangenen Monat angekündigt.

Erdogan: Militärausgaben kürzen und Etats sanieren

Erdogan hatte vor seiner Abreise in einem Interview des griechischen Fernsehens beteuert, er unterstütze die Bemühungen Athens um eine Sanierung seiner Finanzen. Sowohl die Türkei als auch Griechenland hätten sehr große Verteidigungshaushalte. "Wir müssen diese Ausgaben reduzieren und das Geld für andere Zwecke verwenden", bot er an. Die griechischen Militärausgaben liegen bei rund 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sind im Zusammenhang mit den EU-Hilfen für Griechenland in die Kritik geraten. Eingeplant sind dieses Jahr rund sechs Milliarden Euro.

Mehr als 20 Abkommen auf dem Tisch

Der türkische Ministerpräsident wird begleitet von einer Vielzahl seiner Minister und einer großen Delegation von Unternehmern. Erdogan und sein griechischer Amtskollege Giorgos Papandreou leiteten die erste gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen in Athen. Dabei wurde eine massive Kürzung der Verteidigungsausgaben und eine Verdoppelung des bilateralen Handels von 2,6 auf fünf Milliarden Euro ins Auge gefasst.

"Ich bin optimistisch, dass der bahnbrechende und mutige Schritt, den wir heute gemacht haben, Ergebnisse bringen kann - weil genau der Wille dazu besteht", sagte Papandreou nach der Kabinettsitzung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan.

Am Abend unterzeichneten mehrere Minister der beiden Staaten 21 Abkommen in den Bereichen Tourismus, Handel, Schifffahrt, Bildung, Forschung, Umweltschutz, Industrie sowie Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der illegalen Migration. Zudem wurden mit der Unterzeichnung eines Memorandums die Treffen zwischen Griechen und Türken auf höchster Ebene institutionalisiert. Der so genannte türkisch-griechische Höchste Kooperationsrat soll demnach künftig regelmäßig tagen. Die Ministerpräsidenten wollen sich einmal im Jahr und ihre Außenminister zweimal jährlich treffen.

Beide ehemaligen Erzfeinde könnten von der Annäherung nur profitieren, hieß es bei der Europäischen Union, und dazu die Entwicklung und der Friede in der gesamten Region.

Autor: Siegfried Scheithauer (apn, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader