Erdogan stellt Klimaabkommen infrage
8. Juli 2017
Im Anschluss an das Gipfeltreffen in Hamburg stellte Erdogan überraschend die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch die Türkei infrage. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt, dass das türkische Parlament das Abkommen nicht ratifizieren werde, "solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden". Frankreich habe der Türkei bei der Unterzeichnung des Abkommens eine Entschädigung für die Kosten zur Umsetzung zugesagt, so der türkische Präsident.
Das Abrücken Erdogans vom Klimaabkommen widerspricht der Abschlusserklärung des Gipfels, in der sich die G19, zu der die Türkei gehört, zu einer "zügigen" Umsetzung der Vereinbarung bekannte. Mit dem Schritt distanzierte sich Erdogan zudem von der Front der Top-Wirtschaftsmächten, die US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel zuvor isoliert hatten - und erhob Zweifel, ob die G18-Staaten in dieser Frage tatsächlich geschlossen gegen die USA stehen. Einige von ihnen hätten ebenfalls Probleme mit dem globalen Abkommen. "Sie erneuern nicht ihre volle Unterstützung", so der 63-Jährige. Im Abschlussdokument des Gipfels war die Ablehnung des Klimaabkommens durch die Trump-Regierung ausdrücklich benannt worden.
"Tiefgreifende Differenzen"
Gastgeberin Angela Merkel sprach unterdessen nach ihrem Treffen mit dem türkischen Staatschef, das schon am Donnerstagabend stattgefunden hatte, von "tiefgreifenden Differenzen" zwischen Ankara und Berlin. Während Erdogan abermals das Verbot eines Redeauftritts durch die Bundesregierung kritisierte, erklärte die Kanzlerin, sie habe unter anderem die "vielen Verhaftungen" in der Türkei und das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik "natürlich zur Sprache gebracht". Auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel habe die bilateralen Beziehungen massiv belastet.
Den Opfern der mehrtätigen Krawalle rund um den G20-Gipfel sprach Merkel derweil schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zu - und zeigte sich empört über die Ausschreitungen: "Die entfesselte Gewalt und unangenehme Brutalität, auf die die Polizisten in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen sind, verurteile ich aufs Schärfste," so die CDU-Chefin. Zugleich verteidigte sie die Entscheidung, den Gipfel mitten in der Millionenstadt Hamburg abzuhalten.
Am Sonntag demonstrierten abermals mehrere zehntausend Menschen gegen das Treffen der Industrie- und Schwellenländer - diesmal weitgehend friedlich. Die Kundgebung eines bürgerlichen Bündnisses unter dem Motto "Hamburg zeigt Haltung" blieb nach Polizeiangaben völlig gewaltfrei. An der Demonstration nahmen zwischen 6000 und 10.000 Menschen teil. Auch im linksalternativen Hamburger Schanzenviertel, wo in der Nacht zum Samstag die Lage eskaliert war, blieb es am Abend ruhig.
hk/se (dpa, rtr, afp)