Erdogan will Raketen nur zur Abwehr
22. November 2012
Dies betonte Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Die von der NATO erbetene Stationierung von "Patriot"-Luftabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien solle nur der Verteidigung der Türkei dienen.
Die Regierung in Ankara hatte die NATO am Mittwoch (21.11.2012) offiziell um die Verlegung von "Patriots" an der Grenze zu Syrien gebeten. Schon in dieser Anfrage hatte die Türkei erklärt, der Einsatz der Raketen sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet.
Die Türkei hat eine rund 900 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Syrien. In den vergangenen Wochen hatte es auf türkischer Seite Tote und Verletzte durch syrisches Artilleriefeuer und Angriffe von Kampfflugzeugen auf Rebellen im unmittelbaren Grenzgebiet gegeben. Von den NATO-Staaten verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über moderne "Patriot"-Raketenbatterien.
Breite Mehrheit dafür
Die Bundesregierung ist zur Hilfe für den NATO-Partner Türkei bereit, wenn der Bundestag für den Einsatz ein Mandat erteilt. Das Parlament soll möglichst noch in der ersten Dezemberhälfte abstimmen. Eine breite Mehrheit scheint sicher. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch Verteidigungspolitiker von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert. Erwartet wird, dass zwei "Patriot"-Batterien mit mehr als 170 Bundeswehrsoldaten von Deutschland in die Türkei entsandt werden. Auch die USA und die Niederlande dürften sich an der Mission beteiligen.
Unterdessen hat Russland die geplante Raketen-Stationierung kritisiert. Die Folge eines solchen Einsatzes könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region sein, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. "Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger." Statt um eine militärische Initiative solle sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen, forderte Rjabkow. Russland steht im Syrien-Konflikt auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.
wl/hp (dpa, afp,)