Erdogans missratener Hitler-Vergleich
2. Januar 2016
"In einem Einheitssystem kann ein Präsidialsystem sehr gut bestehen. Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Geschichte. Sie sehen das Beispiel dazu in Hitler-Deutschland." Ein Jetlag kann es nicht gewesen, der Recep Tayyip Erdogan (Artikelbild) zu diesem Vergleich zwischen der Türkei und Nazi-Deutschland brachte. Als der türkische Staatschef den zweifelhaften Satz vor Journalisten von sich gab, kam er zwar gerade von einer Reise nach Saudi-Arabien zurück, doch der Zeitunterschied zwischen Ankara und Riad beträgt nur eine Stunde. Wurde ihm also das Wort im Mund verdreht? Vielleicht sogar böswillig?
Nach Angaben des Präsidialamtes sind die Äußerungen Erdogans falsch interpretiert worden. Das offizielle Dementi kam nur zwei Stunden, nachdem das Zitat durch die türkische Nachrichtenagentur Dogan verbreitet wurde. Es sei "inakzeptabel", dass Bemerkungen des Präsidenten verzerrt und als "positive Referenz" zum Nationalsozialismus interpretiert würden, hieß es aus dem Büro des Präsidenten. Doch wie kam es überhaupt zu diesem Zitat?
Zweifelhafter Vergleich
Erdogan, der als Präsident mehr Machtbefugnisse bekommen will und ein starkes Präsidialsystem nach amerikanischem oder russischem Vorbild anstrebt, wurde gefragt, ob man dies umsetzen könne, wenn man die einheitliche Staatsstruktur der Türkei beibehalte. Laut einer Dogan-Aufzeichnung soll Erdogan dann den Vergleich zu Hitler-Deutschland gezogen haben. Die Machtstruktur des "Führers" als Vorbild?
Von offizieller Seite wird nun erklärt, Erdogan habe lediglich zeigen wollen, dass ein Präsidialsystem auch in einem Einheitsstaat existieren könne und nicht zwangsläufig ein föderales System brauche und dass weder ein präsidiales noch ein parlamentarisches System eine Garantie gegen Machtmissbrauch böten. Außerdem habe der Präsident den Holocaust und den Antisemitismus ebenso wie die Islamfeindlichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Hitler-Deutschland sei ein "schlechtes Beispiel, das katastrophale Folgen" für das politische System gehabt habe.
Opposition gegen Verfassungsänderung
Erdogans islamisch-konservative Fortschrittspartei AKP hat im Parlament zwar die absolute Mehrheit, nicht aber die erforderliche Anzahl von Stimmen, um die Verfassung ändern zu können. Die Oppositionsparteien lehnen das vorgeschlagene Präsidialsystem geschlossen ab. Sie werfen Erdogan schon jetzt ein Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.
djo/ml (afp, rtr)