Kein Machtwechsel
7. September 2008
Die MPLA - die Volksbewegung für die Befreiung Angolas - von Präsident José Eduardo dos Santos zeigte sich am Sonntag (07.09.2008) siegesgewiss: "Wir haben gewonnen - das steht außer Frage. Fraglich ist nur, ob wir die notwendige Stimmenmehrheit bekommen", sagte Parteisprecher Rui Falcao.
Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen verbuchte sie gut 81 Prozent der Stimmen für sich. In 17 der 18 Provinzen liegt sie ebenfalls vorne. Die Wahlkommission betonte, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handele. Laut Verfassung muss das Endergebnis innerhalb von 15 Tagen vorliegen.
Rund 8,3 Millionen Angolaner waren aufgerufen, erstmals seit 16 Jahren wieder ein Parlament zu wählen. Die Wahllokale schlossen am Samstagabend; die Abstimmung war wegen chaotischer Zustände in der Hauptstadt Luanda um einen Tag verlängert worden.
Zweidrittelmehrheit?
Bislang verfügt die MPLA über 129 der 220 Parlamentssitze. Sie könnte jetzt eine Zweidrittelmehrheit erreichen, was ihr unter anderem das Recht geben würde, die Verfassung zu ändern. Die oppositionelle UNITA, die "Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas" kündigte am Sonntag an, sie werde die Wahl vor dem Verfassungsgericht anfechten. Es sei nicht sicher, dass das Ergebnis auch den Willen des Volkes wiedergebe. Die Abstimmung sei vor allem in der Hauptstadt Luanda und Umgebung chaotisch verlaufen - Wahlfälschung sei deshalb nicht auszuschließen.
Weil viele der 320 Wahlbüros in Luanda am Freitag noch keine Wählerlisten hatten, oder gar Tinte fehlte, mit der diejenigen gekennzeichnet wurden, die bereits abgestimmt hatten, war der Wahlgang um einen Tag verlängert worden. In Luanda leben rund 20 Prozent der etwa 8,3 Millionen Wahlberechtigten. Die Hauptstadt gilt als stärkste Hochburg der MPLA.
Die Regierung von Präsident dos Santos, der seit fast 30 Jahren an der Macht ist, gestand zwar Probleme beim Wahlverlauf ein, wies aber den Vorwurf der Wahlfälschung zurück. MPLA-Sprecher Noberto dos Santos sagte, der Rechtsvorstoß der UNITA werde ins Leere laufen.
EU-Beobachter weitgehend zufrieden
Überwacht worden war die Abstimmung unter anderem von 118 Beobachtern aus 20 EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen. Sie sprachen davon, dass es Probleme durch schlechte Vorbereitung nur in einigen Teilen der Hauptstadt Luanda gegeben habe. Am Montag (08.09.2009) will die EU-Gruppe ihren vorläufigen Bericht vorlegen.
Die bislang letzte Wahl 1992 hatte zum Wiederaufflammen des Bürgerkriegs geführt. Der damalige UNITA-Chef Jonas Savimbi hatte wieder zu den Waffen gegriffen, nachdem die UNITA bei den Wahlen unterlegen war. Damals warf er dos Santos Wahlfälschung vor. Savimbis Tod bei einem Feuergefecht 2002 beendete den Bürgerkrieg.
Für den Präsidenten war die Wahl ein Test, da im kommenden Jahr die Neuwahl des Staatschefs ansteht. Erhält die MPLA eine Zweidrittelmehrheit, könnte dos Santos die Verfassung ändern und sich zwei weitere Amtsperioden sichern. (hy)