Erdrutschsieg für Awami-Liga in Bangladesch
30. Dezember 2008
Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Dienstag (30.12.2008) holte die "Große Allianz" unter Führung der Awami-Liga 262 der 299 zu vergebenden Parlamentssitze. Die Awami-Liga unter Sheikh Hasina alleine kam auf 230 Mandate. Großer Verlierer war dieses Mal die "Bangladesh Nationalist Party" (BNP) unter Begum Khaleda Zia. Sie kam auf nur 32 Sitze.
Für die Awami-Liga war es der größte Sieg seit 1973, für die BNP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. BNP-Sprecher Rizvi Ahmed sagte am Montag, dass Anhänger in verschiedenen Landesteilen an der Stimmabgabe gehindert wurden. Man werde Beschwerde einlegen.
Internationale Beobachter sprachen dagegen von einer weitgehend freien Abstimmung. Der Chef der 150 EU-Beobachter, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, die Stimmabgabe sei in einer "akkuraten, professionellen Art erfolgt, die internationalen Standards entspricht". Insgesamt haben 250.000 Beobachter aus dem In- und Ausland die Wahl überwacht. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.
Hohe Erwartungen der Bevölkerung
Eigentlich sollte bereits im Januar 2007 gewählt werden. Weil das Land aber politisch am Abgrund stand - Gewalt zwischen Anhängern der Awami-Liga und der BNP war an der Tagesordnung - griff das Militär im Februar ein: Die damalige Regierungschefin Khaleda Zia wurde gestürzt und der Ausnahmezustand verhängt. Ein vom Militär gestütztes Kabinett unter Fakhruddin Ahmed regierte seither Bangladesch. Der Ausnahmezustand wurde erst vor zwei Wochen aufgehoben.
Die Erwartungen der Bevölkerung - rund 70 Prozent der 81 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben - an die künftige Regierung unter einer Premierministerin Sheikh Hasina sind hoch. Nach Ansicht des Professors für politische Wissenschaften an der Universität von Dhaka, Ataur Rahman, "mögen die Leute nun denken, dass Sheikh Hasina nach dem größten Sieg der Awami-Liga seit 1970 alles erfüllt, was sie in ihrem Wahlmanifest versprochen hat". Aber, so Rahman, diese Versprechen seien in der gegenwärtigen globalen Situation, vor allem der internationalen Finanzkrise, sehr schwer umzusetzen.
Hasina hatte ihren Wählern Preisstabilität und ein Wirtschaftswachstum versprochen. In Bangladesch leben 45 Prozent der 140 Millionen Bewohner unterhalb der Armutsgrenze. Die direkten ausländischen Investitionen gingen 2007 auf 666 Millionen US-Dollar zurück; ein Jahr zuvor lagen sie noch bei 793 Millionen US-Dollar.
Parteiführerinnen wegen Korruption verhaftet
Das Land leidet aber nicht nur unter der schlechten Wirtschaftslage, sondern auch unter massiver Korruption und ständiger Gewaltbereitschaft. In den vergangenen Jahren mussten sich sowohl Hasina als auch ihre jahrelange schärfste Widersacherin Khaleda Zia mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. So wurden im vergangenen Jahr beide unter Korruptionsverdacht verhaftet und erst in diesem Sommer wieder auf freien Fuß gesetzt.
In den mehr als 15 Jahren, in denen sich beide Frauen an der Macht abwechselten, blieben zudem viele Probleme ungelöst, weil die Anhänger der jeweils anderen Seite nicht still hielten. Proteste, Streiks und gewalttätige Auseinandersetzungen bestimmten das Bild.
Ob die BNP dieses Mal still hält, ist noch nicht klar. Nach Ansicht von Ataur Rahman hat sie die Quittung für die von Korruption bestimmte Regierungsführung vor dem Februar 2007 erhalten. Parteichefin Zia habe zudem zu sehr die Islamisten der Jamaat-e-Islami hofiert. Der Großteil der Bevölkerung gilt als eher moderat islamisch.
Gefahr eines autokratischen Regimes
Ob es der Awami-Liga dieses Mal gelingt, Nutzen aus ihrem haushohen Sieg zu ziehen, muss abgewartet werden, meint Ataur Rahman. Die absolute Mehrheit könne die Gefahr eines autokratischen Regimes bergen.
Mansur Hasan, Direktor des "BRAC University Institute of Governance Studies" in Dhaka, führt den haushohen Sieg für die Partei auf zwei Gründe zurück: zum einen die hohe Zahl von Jungwählern, zum anderen das Versprechen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die der Kriegsverbrechen während und nach dem Sezessionskrieg mit Pakistan 1971 beschuldigt werden.
Nach Ansicht von politischen Beobachtern ist es aber unwichtig, wer gewonnen hat. Wichtig sei nur, dass der Verlierer das Ergebnis akzeptiere. In zehn Tagen will die Übergangsregierung unter Fakhruddin Ahmed die Amtsgeschäfte an die neue Regierung übergeben. (hy)