Erfinder fordern europäisches Einheitspatent

Der Präsident der Vereinigung der europäischen Erfinderverbände (AEI), Joachim Bader, hat ein europäisches Einheitspatent gefordert. Eine einheitliche Regelung für alle 25 EU-Länder würde Patentanmeldungen in den einzelnen Ländern vereinfachen. Die hohen Kosten für Patentanmeldungen stünden dem Erfolg vieler gute Ideen von privaten Erfindern entgegen, sagte Baderam Montag in Stuttgart. Das Europäische Patentamt in München prüfe zwar Patente. Die Zulassung müsse aber in jedem einzelnen europäischen Land erfolgen. Dort würden auch die Gebühren fällig.