Erfolge bei Demokratisierung wichtiger als Brücken und Autobahnen

Bonn, 8.6.2004, DW-RADIO / Albanisch, Adelheid Feilcke-Tiemann

Der EU-Stabilitätspakt für Südosteuropa wird fünf Jahre alt: Am 10. Juni 1999 wurde diese deutsche Initiative als neuartiges Instrument zur dauerhaften Stabilisierung und Befriedung des Balkans beim G-8-Gipfel in Köln aus der Taufe gehoben. Wenige Wochen später folgte in Sarajevo der eigentliche Startschuss für eine umfangreiche Projekt-Arbeit. Zunächst koordinierte der deutsche Bodo Hombach von Brüssel aus die Initiativen, vor zwei Jahren löste ihn der Österreicher Erhard Busek ab. Der Stabilitätspakt entstand unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges. Er hat in einer Region, die von ethnischen und regionalen Konflikten gekennzeichnet war, mit dem neuen Konzept einer regionalen Kooperation wesentliche Impulse gesetzt. Auch wenn er heute kaum noch in der regionalen und internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist er ein Erfolg, meint Adelheid Feilcke-Tiemann in ihrem Kommentar:

Als vor fünf Jahren auf deutsche Initiative hin der Stabilitätspakt für Südosteuropa entwickelt wurde, standen Europa und die demokratische Welt noch unter dem Schock des Kosovo-Krieges. Milosevic-Diktatur, ethnischer Hass, Krieg und Vertreibung schienen kein Ende zu nehmen. Sie waren die Wegmarken eines Jahrzehnts der Gewalt in Südosteuropa, das nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes immer tiefer in einem selbst-zerrstörerischen Zersetzungs-Prozessen zu versinken drohte.

Da kam mit dem Stabilitätspakt ein geradezu visionärer Gegen-Entwurf zur gängigen Praxis der Abgrenzungs- und Bedrohungspolitik gegenüber und innerhalb des Balkans: Die Länder Südosteuropas erhielten erstmals eine ernsthafte europäische Perspektive - allerdings unter der Bedingung der regionalen Kooperation. Ein breites Aufgebot europäischer und transatlantischer Staaten und Organisationen stellte sich bereit, Geld und Know-how in dieses ambitionierte Projekt zu stecken, um die drei Kernbereiche Demokratisierung, Wirtschaft und Sicherheit mit Leben zu füllen.

Spektakuläre Bauvorhaben wurden auf dem Reißbrett entworfen: Korridore, die Südosteuropa von Ost nach Westn von Nord nach Süd mit effizienten Autobahnen und Brücken überziehen sollten, um den Fluss und Austausch der Waren und Werte zu beschleunigen. Mancher Kilometer Straße ist heute dank des Stabilitätspakts tatsächlich breiter und nach modernen Standards ausgebaut, auf manche Brücke aber warten die Menschen noch immer. Und: Viel Geld ist im Dschungel der europäische und regionalen Verordnungen versandet, manches fehlinvestiert, viel zu wenig in der Region selbst ausgegeben. In harten Zahlen gemessen, liegt nach fünf Jahren noch vieles im Argen.

Doch der Stabilitätspakt kann gleichwohl unbestrittene Erfolge verbuchen: Das Konzept des regionalen Dialogs und der strukturierten Partnerschaft ist unumkehrbar in der Politik der südosteuropäischen Staaten verankert. Regionale Minister- und Experten-Treffen - auch zwischen einstigen Kriegsgegnern - sind heute längst Routine geworden. Freihandelsabkommen, vor fünf Jahren noch unverstellbar, längst Normalität.

Weniger spektakulär, weniger kostenaufwendig, doch nicht weniger bedeutsam als die Wirtschafts- und Infrastruktur-Projekte sind und waren die Projekte im Bereich der Demokratisierung und Sicherheit. Der Stabilitätspakt hat hier in zahlreichen Klein-Projekten den Aufbau der Zivilgesellschaft gestützt. Die Hilfe zur Festigung rechtsstaatlicher Strukturen und die Investition in die Köpfe der Menschen ist schwer messbar. Dennoch: der Stabilitätspakt ist und war unzweifelhaft beim Aufbau neuer Eliten und dem Aufbrechen überkommener Denkmuster hilfreich.

Die Zeit der großen Geber-Konferenzen für Europas Armenviertel zwischen Adria und Bosporus sind vorbei. Heute vertreten die Länder Südosteuropas mit wachsendem Selbstbewusstsein und durchaus gemeinsam ihr Interesse gegenüber dem westlichen Europa. Der Stabilitätspakt hat an dieser erfreulichen Entwicklung einen erheblichen Anteil und sich damit auf der großen, politischen Ebene vielfach selbst überflüssig gemacht.

Doch auch bei knapper werdenden Kassen sollten sich die Geberländer dieses wirkungsvolle Instrument erhalten, gerade für die vielen kleineren und unspektakuläreren Projekte. Denn vor allem im Bereich der Demokratisierung und Menschenrechte, dem Stärken von Minderheitenrechten, Toleranz, Meinungsfreiheit ebenso wie beim Wissens- und Erfahrungsaustausch ist noch ein langer Atem nötig. Der Stabilitätspakt - mit Geld und Initiative - wird hier noch weiter vonnöten bleiben, bis die Staaten in der Region auch hier den Anschluss an Europa gefunden haben. Nicht nur mit Autobahnen und Brücken, sondern auch mit gemeinsamen Werten. (fp)