Polizeireform

Kirgisistan ist das einzige GUS-Land, das eine Polizeireform nach Vorgaben der OSZE in großem Umfang umsetzt. Ähnliche Projekte gibt es nur in Georgien und Armenien. In den vergangenen fünf Jahren wurden dem kirgisischen Innenministerium von der OSZE dafür mehr als 7,5 Millionen Euro an Projektmitteln zur Verfügung gestellt.

Der Mitarbeiter des OSZE-Projekts, Wladimir Tkatschenko, berichtet, zunächst habe man an der technischen Basis angesetzt. Dazu gehörten Autos und Technik. "Polizisten beklagen immer wieder, dass sie manchmal nicht rechtzeitig am Tatort eintreffen können. Der Grund sind fehlende Transportmittel." In den vergangenen Jahren hätten die Behörden dank dem OSZE-Projekt und der kirgisischen Regierung Fahrzeuge, Computer und anderes technisches Gerät erhalten, so Tkatschenko.

Bürger beklagen Korruption

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei sei zu Beginn des Projekts sehr gering gewesen, sagte Tkatschenko. Die Lage habe sich inzwischen verbessert, sei aber noch immer nicht zufriedenstellend. Das würden die Ergebnisse einer Umfrage zeigen. Demnach bewertet noch immer weniger als ein Prozent der Befragten die Arbeit der Polizei als "ausgezeichnet". Aber immerhin 60 Prozent der Bürger bewerten sie nun als "gut". Das heißt, fast ein Drittel der Kirgisen misstraut den Rechtsschutzorganen weiterhin.

Mit der Umfrage hatte die OSZE die Agentur M-Vektor beauftragt. Deren Manager Ramil Sajnutdinow sagte zu dem Ergebnis: "Diejenigen, von denen die Arbeit der Polizei als ‚befriedigend‘ oder schlechter bewertet wurde, sollten den Grund dafür angeben. Am häufigsten nannten sie Korruption in den Behörden, danach die schlechte technische Ausstattung und schließlich fehlenden partnerschaftlichen Umgang mit der Bevölkerung." Ferner sei das schlechte Abschneiden der Polizei, so Sajnutdinow, mit zu niedrigen Löhnen, schlechter Personalführung sowie Klanstrukturen innerhalb der Polizei begründet worden.

Polizei um Besserung bemüht

Eine Umfrage wurde auch unter Polizisten durchgeführt. Sie bewerten ihre Arbeit deutlich besser als die Bürger. Usup Taschkarjow vom kirgisischen Innenministerium meint, die Polizei lege den Schwerpunkt nun vermehrt auf die Vorbeugung von Straftaten. "Polizeidienststellen sind ständig besetzt und können Bürger rund um die Uhr empfangen. Landesweit wurden insgesamt 425 Vorbeugungs-Zentren eingerichtet. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Anzahl der Straftaten an öffentlichen Orten deutlich zurückgeht."

Allerdings wenden sich die meisten Bürger nur im schlimmsten Fall an die Polizei. Oft erfahren sie dabei, dass Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane nicht handeln, gleichgültig oder grob sind. Deswegen wird in dem OSZE-Projekt auch auf die Aus- und Fortbildung von Fachkräften großen Wert gelegt. "Wir lassen Mitarbeiter im Ausland fortbilden, nicht nur Abteilungsleiter, sondern auch Mitarbeiter mittleren Ranges", sagte OSZE-Mitarbeiter Tkatschenko. Heute gebe es in jedem Bezirk speziell ausgebildete Fachkräfte, die bei Ermittlungen miteinbezogen werden könnten. Dies helfe, die Menschenrechte besser zu schützen.

Aleksandr Tokmakow