Siedlungsbau

Die Pendelmission sei ohne eine Vereinbarung zu Ende gegangen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag (18.09.2009) nach dem Treffen mit George Mitchell in Ramallah. Der US-Nahostgesandte sprach am Freitagmorgen zuerst in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Danach fuhr er nach Ramallah zu Gesprächen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Doch zu einem Ergebnis kam man dabei nicht. Die Palästinenser verlangen als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, dass Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen nicht nur im Westjordanland, sondern auch im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems einfriert. Der Ministerpräsident hält allerdings weiterhin am Siedlungsbau fest.

In einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Netanjahu hatte sich George Mitchell bereits am Dienstag um eine Lösung im Streit um die israelischen Siedlungsaktivitäten bemüht. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Und auch das zweite Treffen am Mittwoch blieb erfolglos. Netanjahus Büro sprach lediglich von einem guten Treffen, Mitchell wollte sich allerdings vorerst dazu nicht äußern.

Kommt ein Dreier-Gipfel zustande?

Die Hoffnungen auf den geplanten Dreier-Gipfel, der für die kommende Woche am Rande der UN-Generaldebatte geplant war, schwinden jetzt. Eine Einigung im Konflikt um den Siedlungsbau sollte die Voraussetzung für das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama, Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas sein. Der Gipfel soll einen Neustart für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bilden. Abbas macht seine Teilnahme allerdings von einer Zusage Netanjahus zum Stopp des Siedlungsbaus abhängig.

Netanjahu hatte am Montag noch bekräftigt, dass es keinen kompletten Siedlungsstopp geben werde. Bereits begonnene Bauvorhaben will er zu Ende führen lassen und den Ostteil Jerusalems von einem Baustopp ausnehmen. Erst in der letzten Woche hatte Verteidigungsminister Ehud Barak den Neubau von 450 Wohnungen im Westjordanland autorisiert. Diese Entscheidung war international als Hindernis für den Nahost-Friedensprozess stark kritisiert worden. (dh/rb/dpa/rtr)