Ergebnisse in Bagdad

Bei ihren Treffen mit dem US-Verwalter Jay Garner haben sich am Montag (28. April 2003) Vertreter irakischer Gruppen darauf geeinigt, innerhalb von vier Wochen eine nationale Konferenz zur Wahl einer Übergangsregierung einzuberufen. "Alle Anstrengungen sollten unternommen werden, um innerhalb von vier Wochen eine nationale Konferenz abzuhalten, (...) um eine Übergangsregierung zu wählen", heißt es in einer Erklärung. Laut Agenturberichten sollen auf der Konferenz jedoch zunächst die Gespräche darüber aufgenommen werden, mit einer Wahl ist noch nicht zu rechnen. Die US-geführte Zivilverwaltung hatte am Montag in Bagdad fast zehn Stunden mit Vertretern verschiedener Teile der Gesellschaft über die politische Zukunft des Landes nach dem Sturz der Regierung von Präsident Saddam Hussein beraten. In einer anderen Resolution wurde festgehalten, dass die US-geführten Streitkräfte eine Verantwortung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land hätten.

Schiiten nahmen teil

An dem Treffen in einem scharf bewachten Kongresszentrum Bagdads unter US-Schirmherrschaft nahmen rund 250 Delegierte der unterschiedlichen Volksgruppen und islamischen Konfessionen im Irak teil. Im Gegensatz zum ersten von den USA organisierten Oppositionstreffen am 15. April in der Stadt Ur nahm die einflussreiche Schiitengruppierung Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) diesmal teil. Auch Vertreter des pro-amerikanischen Oppositions-Dachverbandes Irakischer Nationalkongress (INC) und Kurdenführer Massud Barsani waren anwesend.

In seiner ersten offiziellen Radioansprache hatte Garner am Tag zuvor den Menschen Sicherheit auf den Straßen, die Wiederherstellung der Grundversorgung und Mitbestimmung bei der Zukunft ihres Landes versprochen. Er wolle nur kurze Zeit bleiben und lediglich beim Wiederaufbau helfen, sagte Garner. Iraks künftige Regierung solle dem Volk dienen. "Es ist Ihr Land, und es ist Ihre Zukunft", betonte er.

Manche Partei ohne klares Profil

Das neue System verspricht den Interessengruppen im Irak reichen Lohn - die Teilhabe an der Macht. Darum formieren sich bereits die Wettbewerber: Islamisten, Kommunisten, Liberale, Kurden und Schiiten bringen sich in Position. Ethnisch-konfessioneller Streit könnte die Mühen schnell zunichte machen. "Wir brauchen einen Präsidenten, der uns in unserer Vielfalt eint", formuliert Abdul Rasak Mirza von der Kurdenpartei DPK die heikle Mission. Die Kurdenparteien Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Demokratische Partei Kurdistans (DPK) fordern eine weit reichende Autonomie der Kurden. Den Schiitenparteien El Dawa ("Der Ruf") und SCIRI schwebt eine stark religiös durchwirkte Staatsform vor. Der bürgerliche, von Teilen der US-Regierung favorisierte Oppositionsbund INC ist vor allem ein Sammelbecken von Saddam-Hussein-Gegnern. Und auch die 1991 gegründete Liberal-Demokratische Bewegung hat noch kein klares Profil.

Abu Mohammed el Amehri von der islamischen El-Dawa-Partei, der in den 80er Jahren fünf Jahre im Gefängnis verbrachte, bemüht sich zu erklären, dass auch die Religionsfundamentalisten für Demokratie seien: "Menschen im Westen denken immer, Islamisten wollten alles kontrollieren. Das ist aber nicht der Fall. In einem Jahr oder so wird es freie Wahlen geben, und wenn die Leute es wollen, dann wählen sie uns."

USA: Keine Regierung nach iranischem Muster

Die künftige irakische Regierung wird nach Einschätzung von US-Außenminister Colin Powell den Respekt für die Glaubensgrundsätze des Islam mit den Spielregeln der Demokratie verbinden. "Wir werden den Irakern helfen, ein demokratisches System zu errichten, das ihrem Glauben in keiner Weise entgegen steht", sagte Powell vergangene Woche in Washington. Die USA werden nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Irak jedoch keine religiöse Regierung nach iranischem Muster zulassen. Ansonsten seien die Iraker frei, ihre eigene Regierung zu bilden, sagte Rumsfeld in einem Interview. "Sie können sich vorstellen, wie wir über eine Regierung nach iranischem Muster denken, in der ein paar Geistliche das Land beherrschen. Die Antwort ist: Das wird nicht geschehen."

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident George W. Bush dem Irak beim Aufbau eines entwickelten demokratischen Systems unterstützen. Bei einer Rede vor hunderten Anhängern im Detroiter Vorort Dearborn sagte Bush zudem, dass sich die Lebensverhältnisse für viele Iraker seit Beginn der US-Besatzung verbessert hätten. "Der Irak wird in dem amerikanischen Volk einen zuverlässigen Freund haben", sagte Bush. Er erklärte weiter, die USA hätten nicht die Absicht, dem Irak ihre Regierungsform oder Kultur aufzuzwingen. Sie würden aber sicherstellen, dass alle Iraker eine Stimme in der künftigen Regierung haben und ihre Rechte geschützt würden. (arn/kap)