Erkki Tuomioja: Akzeptanz der EU wächst mit praktischen Ergebnissen

„Wir könnten sofort die Akzeptanz der Europäischen Union erhöhen, wenn wir auf Regelungen verzichten, die besser auf nationaler Ebene zu lösen sind. Werbekampagnen und Erklärungen helfen nicht. Es sind die praktischen Ergebnisse, nach denen die Bürger die EU beurteilen.“ Das sagte der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, in einem Interview von DW-WORLD.DE. Vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes am 1. Juli fügte der Politiker hinzu, die Präsidentschaft bedeute „auch Krisenmanagement“. Als Beispiel nannte Tuomioja den Friedensprozess auf dem Balkan. „Unabhängig von der Kosovo-Frage ist es wichtig, dass wir die Gespräche mit Serbien fortsetzen. Serbien ist ein europäisches Land, das die Möglichkeit haben muss, sich den europäischen Strukturen anzuschließen, wenn es will. Die mangelnde Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Gerichtshof ist ein beauerliches Hindernis, hoffentlich können wir es möglichst bald beseitigen“, so der Außenminister in der Deutschen Welle.

„Es würden mir schon weniger schwerwiegende Geschenke einfallen als die Ratspräsidentschaft“, sagte Tuomioja in Anspielung auf seinen 60. Geburtstag am 1. Juli. Die EU habe sich vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einem „globalen Akteur entwickelt. Von ihr werden Lösungen erwartet für buchstäblich alle Probleme der Welt. Der Vorsitz ist für ein so kleines Land wie Finnland deshalb eine große Herausforderung.“

Mit Blick auf die Energiepolitik der EU erklärte der Finne, die Nutzung der Atomkraft werde „nicht Teil unserer gemeinsamen Europapolitik sein. Jedes Land entscheidet selbst, ob es Kernenergie erlaubt und sie nutzt. Es gibt kei-nen Grund, hier eine gemeinsame Politik anzustreben.“ Die Sicherheit sei „aber ein Thema, bei dem alle EU-Mitglieder möglichst strenge Standards einhalten sollten“. Finnland ist das erste westeuropäische Land, das nach der Katastrophe von Tschernobyl den Bau eines Atomkraftwerks zugelassen hat.
30. Juni 2006
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