Erleichterung über neue Regierung in Serbien

Serbien hat Dienstagnacht eine halbe Stunde vor Ablauf der verfassungsrechtlichen Frist für die Regierungsbildung doch noch eine neue Regierung bekommen. Andernfalls hätten Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen. Für die Regierung stimmten 133 Abgeordnete und 106 dagegen.

Amtseid kurz vor Mitternacht

"Ich schwöre der Republik Serbien Loyalität, und mit meinem Ehrenwort verpflichte ich mich dazu, die Verfassung und das Gesetz zu achten sowie das Amt als Regierungsmitglied gewissenhaft, verantwortungsbewusst und ergeben zu verrichten." Mit diesem Amtseid vor der Skupschtina hat die vierjährige Legislaturperiode der neuen Regierung in Serbien begonnen. Die Regierung besteht aus einem Ministerpräsidenten, einem stellvertretenden Ministerpräsidenten, 22 Ressortministerien und einem Minister für einen so genannten "Nationalen Investitionsplan".

Nach monatelangen zähen Verhandlungen war es schließlich doch noch zu einem Kompromiss unter den demokratischen Kräften gekommen. Umstritten war die Kontrolle über die so genannten "Machtministerien" beziehungsweise die Polizei, das Militär und die Sicherheitsdienste. Nun übernimmt die Demokratische Partei Serbiens (DSS) das Innenministerium und die Demokratische Partei (DS) das Verteidigungsministerium. Serbiens Präsident und Vorsitzender der DS, Boris Tadic, wird zudem die Sicherheitsdienste als Vorsitzender in einem Rat für nationale Sicherheit koordinieren.

Kosovo auch im Regierungsprogramm

Als oberste Priorität der neuen Regierung nannte Premier Kostunica "ein besseres, friedlicheres und sichereres Leben für alle Bürger Serbiens – von Gracanica bis Subotica", also vom äußersten Süden im Kosovo bis an die ungarische Grenze im Norden. Ein Schwerpunkt des Regierungsprogramms ist dem Premier zufolge an erster Stelle die Kosovo-Frage. Er wiederholte in seiner Regierungserklärung, dass diese Provinz immer Teil Serbiens bleiben werde und die Regierung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung als ungültig betrachten werde. Als zweitwichtigsten Punkt im Regierungsprogramm führte Kostunica die europäische Integration an und betonte, dass die neue Regierung entschieden einen schnellen Weg in die EU verfolgen werde. Von bedeutendem Staatsinteresse sei ferner, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY zu Ende zu führen, die Sozialpolitik zu verbessern und den Kampf gegen Korruption und Kriminalität zu verstärken. "Ich bin sehr zufrieden damit, dass Serbien nach den Wahlen im Januar eine Regierung erhalten hat, die aus der Demokratischen Partei (DS), der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und der G17 Plus besteht – Koalitionsverhandlungen dauern eben ihre Zeit. Meiner Meinung nach wird dies eine stabile Regierung. Und Stabilität braucht Serbien. Gerade durch die Bildung dieser Regierung hat Serbien den Weg der Stabilität und der Entwicklung eingeschlagen", sagte Kostunica unmittelbar nach der Sitzung.

Ende nach dreimonatiger Sitzung

Die Serbische Radikale Partei (SRS), die Liberaldemokratische Partei (LDP) und die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) kritisierten während der Debatte die neue Regierung. Ihrer Meinung nach ist sie zu groß und damit zu schwerfällig sowie nicht funktional. Zudem wurde in Frage gestellt, wie lange sich diese Koalition halten werde. Zwei Stunden bevor die gesetzliche Frist auslief, wurde sogar die Sitzung unterbrochen. Mit dem Amtseid kurz vor Mitternacht endete jedoch die dreimonatige konstituierende Sitzung des serbischen Parlaments.

"Regierung Garant für Stabilität"

"In Serbien wird alles um fünf vor 12 getan. Auf diese Art haben wir auch eine neue Regierung bekommen. Das ist eine gute Nachricht – nicht nur für Serbien, sondern für den ganzen Balkan", sagt Bozidar Djelic, neuer stellvertretender Premier von der DS. Eine Regierung des so genannten demokratischen Blocks wolle die Mehrheit der Bürger in Serbien. "Vor einigen Tagen schien es noch, dass Serbien in Isolation, wirtschaftliche Instabilität und den Ausnahmezustand verfällt. Doch nun bürgt Serbien mit Präsident Tadic und dieser Koalition für einen harten Reform- und europäischen Kurs", so Djelic.

Präsident Tadic gratulierte dem Premier und den Ministern zu ihrer Wahl und rief sie auf "sich umgehend an die Arbeit zu machen und die Prioritäten der Regierung umzusetzen."

Marina Maksimovic, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 16.5.2007, Fokus Ost-Südost